Auf dem Boden des Rechtsstaats bleiben

Interview mit Zwickauer Bürgerrechtler Martin Böttger: "Wir schaffen das, aber nicht mit links"

Martin Böttger ist Mitglied der Stadtratsfraktion von BfZ/Grüne. Der Bürgerrechtler sprach mit dem BLICK über die Flüchtlingskrise.

Welche Position nehmen Sie in der aktuellen Asylfrage ein?

Ich teile die Einstellung von Angela Merkel. Wenn sie sagt, "wir schaffen das", würde ich antworten: Ja, aber nicht mit links. Es gehören schon große Anstrengungen dazu. Alle EU-Staaten müssten an einem Strang ziehen.

Sollte Deutschland alle Asylbewerber aufnehmen?

Wir müssen den Leuten Vorrang geben, die politisch verfolgt sind oder vor Kriegen flüchten.

Fürchten Sie eine Radikalisierung der Gesellschaft?

Was wir erleben, ist zumindest eine Spaltung. Diese zieht sich von der Regierung, die ja auch uneins ist, bis in die einzelnen Familien. Ich

sehe da schon einen Zusammenhang. Schlimmstenfalls könnte es zu offener Gewalt kommen.

Viele fordern eine stärkere Zensur, etwa in den sozialen Medien. Ist das ein geeignetes Mittel?

Von Zensur halte ich generell nicht viel. Die Grenze ist dann erreicht, wenn zu Straftaten aufgerufen wird.

Wie beurteilen Sie die Lage in Zwickau?

Die Bombenattrappe vor der Notunterkunft ist eine klare Drohung. Aber ich denke auch, dass es in anderen Städten schlimmer zugeht als in Zwickau.

Sehen Sie eine Möglichkeit für einen Dialog zwischen Asylgegnern und Befürwortern?

Auf jeden Fall würde ich nicht von Vornherein das Gespräch ausschließen. Ich habe den Asylkritikern angeboten, auf ihrer Demo zu sprechen. Aber das wollten sie nicht.