Aus neun Orten fehlt das Okay

Brandschutz Landkreis plant Umlage von 19 Cent pro Einwohner

Im Landkreis Zwickau ist die Einführung eines neuen Systems zur Finanzierung von Feuerwehr-Aufgaben geplant. Der Beigeordnete Bernd Gersdorf (parteilos) befindet sich dazu in Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden. Bisher haben 24 Rathauschefs den neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aus- und Weiterbildung und zur Sicherung des ABC-Schutzes (Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren) unterzeichnet. Neun Stadt- und Gemeindechefs haben der Regelung noch nicht zugestimmt. Sie ließen die Frist, den Vertrag bis Ende Oktober an die Kreisverwaltung zurückzuschicken, verstreichen. Dazu gehören Glauchau, Meerane, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Waldenburg, Mülsen, Schönberg, St. Egidien und Gersdorf. Pro Jahr fallen im Landkreis Zwickau rund 41.000 Euro für die Aus- und Weiterbildung der Brandschützer an. Zudem kostet der ABC-Schutz rund 50.000 Euro. Trotz der Kreisreform, die schon 2008 vollzogen wurde, gibt es im Landkreis Zwickau noch unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Bernd Gersdorf hat den Kommunen mit dem neuen Vertrag einen einheitlichen Vorschlag unterbreitet: 70 Prozent der Kosten sollen auf die Städte und Gemeinden umgelegt werden. Der Kreis trägt 30 Prozent der Ausgaben. "Es handelt sich schließlich um originäre Aufgaben der Städte und Gemeinden", betont Gersdorf. Sie sollen im nächsten Jahr eine Umlage von 19 Cent pro Einwohner an den Landkreis zahlen. Das bedeutet für Crimmitschau und Werdau, die schon zugestimmt haben, Kosten von jeweils rund 4000 Euro im Jahr. Die Orte, die sich bisher zurückhalten, begründen ihre Skepsis mit der Ungewissheit zur Kosten-Entwicklung. Dazu gehört Waldenburgs Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler), der das Thema im Stadtrat zur Abstimmung stellen wird: "Wir wissen nicht, wie sich die Kosten entwickeln und ob es bei einer Umlage von 19 Cent pro Einwohner bleibt".