Das King-Zentrum hätte da ein paar Fragen

Bundestagswahl Wahlprüfsteine für die Kandidaten

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Vereinsvorsitzender Martin Böttger Foto: bl

Werdau. Das Martin-Luther-King-Zentrum in Werdau mischt sich ein. Kandidaten aus der Region, die in den bevorstehenden Bundestagwahlkampf starten, sollen auf die Probe gestellt werden: Setzen sie sich genügend für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen ein? Dafür sind sogenannte "Wahlprüfsteine" vorgesehen, die den Politikern vorgelegt werden.

Schwerpunkte des Fragenkataloges sollen Menschenrechte, Krieg und Frieden werden. Geplant ist eine öffentliche Veranstaltung, bei der sich die Kandidaten den kritischen Fragen stellen. Der Termin ist der 7. September im alten Gasometer in Zwickau.

Anlass dafür bietet die Politik der EU, die in Malta noch verkündete, Libyen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen, und sich nun in das Gegenteil zu verkehren scheint. Unabhängige Beobachter beklagen KZ-ähnliche Zustände in den libyschen Lagern. Nichtsdestotrotz will die EU mit der libyschen Regierung zusammenarbeiten, um Flüchtlinge von einer Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.

Für eine Friedensnobelpreisträgerin wie der EU ist so eine Politik angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Libyen unrealistisch und unwürdig, meint das King-Zentrum. "Wir wollen nicht zulassen, dass die EU Herrn Trump nacheifert" , so der Vereinsvorsitzende Martin Böttger.