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"Hängt die Grünen"-Plakate der Partei "Der Dritte Weg" dürfen bleiben

Politik Wahlplakat sorgt für heftige Diskussionen

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz besagt, dass die Plakate der Partei "Der Dritte Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" hängen bleiben dürfen. Der Kompromiss hierbei sei, dass die Plakate in einem Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen angebracht werden dürfen.

Hintergrund des Rechtsstreites

Die Stadt Zwickau hatte am Mittwoch, dem 8. September, verfügt, dass die Partei die Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" binnen drei Tagen abnehmen solle. Die Aufforderung begründete sich damit, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Statement Kreisverband Zwickau

"Von diesem Gerichtsbeschluss bin ich entsetzt. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass der Slogan "Hängt die Grünen" , der durchaus als Mordaufruf verstanden werden kann, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sein könnte. Ich hoffe sehr, dass es doch noch bei der Anordnung zur Entfernung der Plakate bleibt und diese abscheulichen Slogans nicht weiter verbreitet werden dürfen. Es ist unabdingbar, dass alle demokratischen Parteien sich deutlich gegen diese Art von Wahlkampf aussprechen." so Sabine Zimmermann, die für Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Zwickau ist.

Keine rechtliche Handhabe

Das Gerichtsurteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Randpartei "III. Weg" als auch die Stadt Zwickau könnten noch dagegen vorgehen, so ein Gerichtssprecher am heutigen Dienstag. Sobald eine Reaktion veröffentlicht wird, findet ihr hier ein Update.