Heftige Diskussionen im Lichtensteiner Stadtrat

Kommunalpolitik Bürgermeister muss mit Beschwerde rechnen

Lichtenstein. 

Lichtenstein. Einige Kritik mussten sich die Lichtensteiner Stadtverwaltung und Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) in der letzten Stadtratssitzung gefallen lassen. Unter anderem ging es dabei noch einmal um die Debatte vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 im Februar.

Mehrere Räte sahen sich damals unter Druck gesetzt oder sogar erpresst, was nun ein Nachspiel hat. Ute Hoch (Linke) teilte mit, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt geschickt wird. "Das können wir so nicht stehen lassen", sagt sie mit Blick auf die Ratssitzung im Februar. Unzufrieden war sie in diesem Zusammenhang auch mit dem Protokoll der Sitzung, in dem sie unvollständig wiedergegeben worden sei.

Beate Schöne (CDU) sah ebenfalls Nachbesserungsbedarf am Protokoll und wollte, dass die Aussagen Nordheims im exakten Wortlaut beigefügt werden. "So dürfen Sie mit ihren Stadträten nicht umgehen. Ich habe mich angegriffen gefühlt", betonte Schöne.

Soll für die Kostendeckung die Pauschale des Freistaates verwendet werden?

Einigen Diskussionsbedarf gab es auch hinsichtlich der Erhöhung der kommunalen Zuschüsse für die Lichtensteiner Tagesmütter. Pro Kind und Monat sollen sie künftig 606 statt bis 485 Euro bekommen. Zusätzliche 21.550 Euro für die Jahre 2019 und 2020 sowie rund 22.370 Euro als Nachzahlung für das Jahr 2018 sind laut Berechnung nötig, was im Haushalt so nicht eingeplant war.

Daher schlug die Verwaltung vor, die Kosten mit Mitteln aus der pauschalen Zuweisung des Freistaates zu decken, sofern sich keine andere Möglichkeit findet. Die 70.000 Euro, die für die freie Verwendung an die Stadt überwiesen werden, wollen die Räte aber lieber für andere Maßnahmen nutzen, zum Beispiel für den Bürgerhaushalt. Für Personalkosten solle es nicht eingesetzt werden.

Die Beschlussvorlage wurde auf Druck der Räte geändert. Die Deckung der Summe soll aus anderen Mitteln erfolgen. Dafür muss die Verwaltung bis zum 1. September zwei Möglichkeiten aufzeigen. Trotzdem bleibt die Nutzung der Pauschale eine mögliche Notlösung.