Kein Geld für neue Projekte

Finanzen Stadt verhängt Haushaltssperre

Wegen fehlender Gewerbesteuer-Einnahmen hat das Amt für Finanzen der Stadt Zwickau am vorletzten Freitag eine Haushaltssperre verhängt. Damit sind auf bislang unabsehbare Zeit keine Investitionen in neue Projekte und keine Personalaufstockungen mehr möglich, wie das städtische Pressebüro am Mittwoch bekannt gab. Bestehende Zahlungsverpflichtungen würden jedoch einhalten.

Für 2015 rechnet die Stadtverwaltung mit zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuern als zunächst prognostiziert, 2016 sollen es sogar 15 Millionen weniger werden. "Natürlich verschlechtert sich dadurch der Handlungsspielraum der Stadt erheblich", erklärt Sprecher Mathias Merz. Welche konkreten Folgen sich aus der Haushaltssperre ergeben, ist indes noch nicht klar. Bereits begonnene Bauvorhaben wie der Stadionbau oder die Sanierung von Straßen sind von der Maßnahme ausgenommen. Freiwillige soziale Leistungen der Stadt stehen jedoch zur Debatte. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung eines Konsolidierungsplans bis Ende November beauftragt. Dieser soll dann im Stadtrat diskutiert werden. Eine Option könnte die Aufnahme neuer Schulden sein. "Bisher war vorgesehen, im Haushaltsjahr 2016 sechs Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Allerdings gilt es nun, die Planungen für das Jahr 2016 komplett zu überarbeiten", so der Sprecher. Eigentlich hatte sich die finanzielle Lage Zwickaus über die letzten Jahre stetig gebessert. Während 2008 die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 1057 Euro gelegen hatte, war sie bis Anfang 2015 auf 469 Euro gesunken. Über die Hintergründe des abnehmenden Steueraufkommens hüllt sich die Stadt bisher in Stillschweigen. "Aufgrund des Steuergeheimnisses können wir hier keine weiteren Ausführungen machen", so Mathias Merz.