Kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge

Interview CDU-Kreisvorsitzender Wanderwitz spricht sich für Umdenken in der Asylfrage aus

Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Wanderwitz nimmt Stellung in der Asyldebatte.

Halten Sie die Kritik an Angela Merkels Asylpolitik für berechtigt?

Die Belastung für Deutschland ist aktuell zu groß, hier müssen wir mehr tun. Aber der Weg einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise ist richtig. Ein nationaler Alleingang bringt faktisch überhaupt nichts.

Welche Maßnahmen sollten auf europäischer Ebene ergriffen werden?

Man muss, wie vereinbart, die Außengrenzen besser sichern, damit nicht wieder Zäune innerhalb Europas entstehen. Darüber hinaus brauchen wir ein Kontingent für Kriegsflüchtlinge, die dann gerecht auf alle europäischen Staaten verteilt werden.

Halten Sie einen Einsatz militärischer Mittel zur Lösung der Flüchtlingskrise für legitim?

Im Bundestag beraten wir gerade über diese Frage. Ich möchte hier weder etwas explizit ausschließen, noch spekulieren.

Und in Deutschland: Reichen die bisherigen Maßnahmen aus?

Im Juli und Oktober haben wir im Bundestag Gesetze auf den Weg gebracht, die den Flüchtlingszustrom eindämmen sollen. Sie müssen nun noch ihre Wirkung entfalten. Außerdem brauchen wir ja nicht so zu tun, als ob alle Flüchtlinge, die bereits im Land sind, auf unbegrenzte Zeit hier bleiben müssten.

Scheinen davon aber nicht alle Integrationsbemühungen auszugehen?

Sehen Sie, einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhält weniger als ein Prozent der Menschen. Knapp 40 Prozent erhalten den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention und der ist befristet. Die verbleibenden 60 Prozent müssen sowieso wieder gehen, so kurzfristig wie möglich. Dass wir andererseits als alterndes Land vielleicht ein Eigeninteresse haben, zu sagen, dass gern auch mehr Menschen bleiben dürfen, ist eine andere Frage.