Mindestlohn: Zu wenig Gaststätten unter der Lupe?

Gastgewerbe Gewerkschaft fordert mehr Mindestlohn-Kontrollen im Kreis Zwickau

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Bei der Zoll-Visite. Foto: NGG

Zwickau. Fehlende Zoll-Kontrollen in der Region bemängelt aktuell die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Demnach werden Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn im Landkreis zu selten geahndet - vor allem im Gastgewerbe.

So viele Betriebe wurden geprüft

Nach Angaben der NGG kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr 407 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich sieben Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 435 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis Zwickau zählt die Branche 471 Betriebe. Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr 2.827 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung.

Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 274.000 Euro und leiteten 226 Ermittlungsverfahren ein - 97 davon im Gastgewerbe. Die Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Kellner und Co. profitieren nicht immer vom Mindestlohn

Gewerkschaftssekretär Thomas Lissner nennt die Zahlen "alarmierend": "Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 97 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 407 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist."

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Zwickau dringend ausweiten, fordert Lissner. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier.