"Personal für die Justiz"

Interview mit der CDU-Stadtverbandschefin Kathrin Köhler

Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Zwickau, Kathrin Köhler, erklärt gegenüber BLICK ihre Position in der Asyldebatte.

Spricht der CDU-Stadtverband in der Asylfrage mit einer Stimme?

Im Verband haben wir die ganze Bandbreite an Meinungen vertreten, wie sie es auch in der bundesweiten Debatte gibt.

Wie bewerten Sie diese Diskussion?

Eine noch ungeklärte Frage ist, was Integration heute bedeutet. Früher war breit diskutiert worden, ob sie mit Anpassung gleichzusetzen ist. Heute wird das allgemein vorausgesetzt. Von kultureller Identität und Vielfalt hört man kaum noch etwas.

Das oberste Gebot ist für mich die Humanität gegenüber Menschen in Not und das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz. Erst danach geht es um restriktive Maßnahmen. Begrenzung ist wichtig für den Schutz des Staates und seiner Bürger.

Wirkt der Staat nicht überfordert?

Dass sich etwa die Akten bei Asylverfahren an den Gerichten häufen, ist nicht neu. Die Bundes- und die sächsische Landesregierung haben nun Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahren angekündigt. In der Justiz soll neues Personal eingestellt werden.

Glauben Sie, dass die Integration gelingen kann, auch mit Blick auf Zwickau?

Die Integrationsarbeit wird in besonderem Maß von freien Trägern und Ehrenamtlichen geleistet. Ich bin selbst Mitglied eines Vereins der Lutherkirche geworden und stehe dafür ein, dass Zwickau eine offene Stadt bleibt, in der Integration gelingen kann.

Ehrenamtliche Arbeit soll allein genügen?

Das Angebot und die Finanzierung von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende müssen gesetzlich geregelt werden. Weder die Stadt Zwickau noch der Landkreis können diese Aufgabe leisten.