Ratsmitglieder werden über Auftragsvergabe informiert

Kommunales Antrag wurde zunächst wegen nicht qualifizierter Mehrheit abgelehnt

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Foto: Thomas Schmotz

Oberlungwitz. Die Stadträte in Oberlungwitz haben künftig mehr Einfluss auf die Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen. Dazu hatte es im Rat eine längere Auseinandersetzung gegeben.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, die eine Änderung der Hauptsatzung der Stadtverwaltung anstrebte, war bei der Ratssitzung vom Februar zwar mit knapper Mehrheit angenommen worden, scheiterte aber trotzdem. Für die Änderung der Hauptsatzung ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, was bedeutet, dass die Mehrheit aller Ratsmitglieder zählt und nicht nur die der in der Sitzung anwesenden.

Antrag wurde abgelehnt

Dieser Sonderfall wurde aber erst im Nachgang bekannt, als sich die Verwaltung mit der Kommunalaufsicht abstimmte. Laut Bürgermeister Thomas Hetzel hätte der Antrag streng genommen als "abgelehnt" zu den Akten gelegt werden können, doch der Stadtchef wollte dem Anliegen der Ratsmitglieder entgegenkommen. Doch auch das war nicht ganz einfach, denn um die Formulierung für den entsprechenden Beschluss wurde in der Sondersitzung des Rates rund 45 Minuten gerungen.

Dann stand fest, dass die Hauptsatzung nicht geändert wird, aber der Bürgermeister bei Vorhaben im Wert von mehr als 25.000 Euro vor Beginn des Vergabeverfahrens im Verwaltungsausschuss oder im Technischen Ausschuss informieren muss. Sehen die Mitglieder, bei denen es sich um Stadträte handelt, hier Klärungsbedarf, wird das entsprechende Thema noch einmal mit dem gesamten Stadtrat diskutiert.