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Rechtsstaats-Forum bekommt eine Geschäftsstelle

Initiative Dauerhafte Einrichtung in Karlsruhe

Zwickau. 

Zwickau. In der vergangenen Woche war der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber (CDU) in Karlsruhe zu Gast. Hier informierte er sich über die Initiativen zum Forum Recht. "In den vergangenen zwei Jahren hat die Idee, in Karlsruhe ein Forum für den Rechtsstaat zu schaffen, eine breite, fraktionsübergreifende Unterstützung erfahren. Nun gilt es, aus dem Projekt eine dauerhafte Einrichtung zu machen. Daran werden wir nun mit Nachdruck arbeiten", so das Fazit von Körber.

Er steht mit dieser Meinung nicht allein. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker meinte: "Karlsruhe steht wie keine andere Stadt in Deutschland für den lebendigen, funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb ist es auch richtig, wenn das Forum Recht hier seinen Platz bekommen soll, wo die Initiative aus den Reihen engagierter Bürger heraus entwickelt wurde."

Für eine schnelle Umsetzung ziehen alle an einem Strang

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther, ergänzte: "Nach der Bereitstellung von 200.000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Bundeshaushalt 2017 hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli dieses Jahres im Justizhaushalt 2018 insgesamt 150.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag dient zur Errichtung einer Geschäftsstelle und wird für die Durchführung verschiedener Veranstaltungen um die Machbarkeitsstudie fortzuentwickeln und mit einem breiteren Publikum zu diskutieren.

"Carsten Körber meinte abschließend: "Wir hatten einen guten Austausch. Alle Beteiligten ziehen an einem Strang, damit das Projekt 'Forum Recht' in Karlsruhe schnellstmöglich realisiert werden kann". Der Zwickauer Abgeordnete misst dem Vorhaben große Bedeutung bei und wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und zeitnah weiter über die Ergebnisse berichten.



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