Sozialleistungen 2015 gesichert

Finanzen Freiwillige Leistungen der Stadt von Haushaltssperre unberührt

Zwickau. 

Seit Ende letzten Monats gilt in Zwickau eine Haushaltssperre. Wie das Amt für Finanzen am Mittwoch mitteilte, sind davon die für das laufende Jahr bereits zugesagten freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt nicht betroffen.

Dazu zählen das Begrüßungsgeld für Neugeborene, das kostenlose Mittagessen für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien, das Obstfrühstück in den Kindertagesstätten, weiter die Erstattung des Anteils der Eltern an der Schülerbeförderung sowie die Erstattung des Elternbeitrags für den Ausfall der Kinderbetreuung während der Zeit des Erzieherstreiks. "Für diese Leistungen sind insgesamt 829.000 Euro geplant", erklärt Mathias Merz, Sprecher der Stadt Zwickau. Die Summe entspreche rund 0,5 Prozent des gesamten Budgets.

Ausgenommen von der Haushaltssperre seien ebenfalls alle Förderanträge von Zwickauer Sportvereinen, welche vor dem 25. September gestellt wurden. Gemäß der städtischen Sportförderung können Vereine entsprechend ihrer Mitgliederzahl Gelder für Turniere, Trainer und andere Maßnahmen beantragen. Zur Sportförderung zählen auch Ausgleichszahlungen an die Städtischen Bäder und Betriebskostenzuschüsse an Vereine mit gepachteten Sportstätten, so Merz.

Zumindest für 2015 kann Zwickau garantieren, dass die genannten Leistungen gewährt werden. Wie es ab 2016 weiter geht, ist noch ungewiss. Im Januar soll darüber der Stadtrat entscheiden, wie es in der Pressemitteilung vom Mittwoch hieß.