Stadtchefs verfassen Respekt-Erklärung

Flüchtlingskrise Kommunalpolitiker fordern einen respektvollen Umgang

Die Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt auch im neuen Jahr eine große Aufgabe in Westsachsen dar. Im Januar 2016 werden rund 650 Flüchtlinge im Landkreis Zwickau erwartet. Fachleute gehen in Prognosen davon aus, dass ab Februar wieder rund 1100 Flüchtlinge pro Monat ankommen. Nachdem es zuletzt zunehmend zu Anfeindungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern gekommen ist, haben die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Landkreis Zwickau eine Erklärung mit dem Titel "Respekt" veröffentlicht. Sie ist auf vielen Internetseiten der Städte und Gemeinden zu lesen.

"Unsere freiheitliche Ordnung sorgt dafür, dass Konflikte in jenen Spielregeln friedlich ausgetragen werden, die das Recht bereitstellt - und dass sie entschieden werden nach den demokratischen Mehrheitsregeln", heißt es in der Erklärung. Das sei allerdings ohne den Wert des Respekts und der Achtung, die jeder Mensch jedem anderen Menschen entgegenbringen soll, nicht möglich. Zudem wird deutlich gemacht, dass die Stadt- und Gemeindechefs ihren Ort und damit die unterste Ebene im Staat repräsentieren. Sie haben keine Gesetzgebungszuständigkeiten. Sie haben Aufgaben zu erledigen, die sich aus den Gesetzen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union ergeben. Weiter steht in der Mitteilung: "Wenn Kinder, Frauen und Männer aus Kriegsgebieten heute Frieden, Obdach, Essen und Wohnen bei uns in den Gemeinden und Städten suchen, dann müssen wir helfen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob wir Flüchtlinge mögen oder nicht mögen, denn auch in schwierigeren Zeiten bestimmt der Respekt vor der Unantastbarkeit der Würde des Menschen unsere Arbeit. Sie zu achten und zu schützen ist unsere Verpflichtung. … Und wir bedürfen in unserer Arbeit des respektvollen Umgangs von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Da, wo er uns entgegengebracht wird, bedanken wir uns ausdrücklich und da, wo es an ihm mangelt, bitten wir um Unterstützung."