Stadtrat diskutiert Asylkrise

Politik Kleiner Antrag führt im Zwickauer Stadtrat zu großer Debatte

Zu einer Grundsatzdebatte zum Thema "Asyl" hat der Zwickauer Stadtrat am Donnerstag ausgeholt. AfD-Franktionschef Sven Itzek warf der Bundesregierung eine Spaltung der Bevölkerung vor. "Auf der einen Seite gehen nun besorgte Bürger auf die Straße, auf der anderen die mit Herz" - eine Anspielung auf eine jüngste Demo in Zwickau. Itzek stellt sich klar hinter die Asylkritiker. Sie seien nicht gegen Flüchtlinge. "Sondern gegen diejenigen, die uns das Ganze eingebrockt haben", so Itzek. Der gesellschaftliche Zwiespalt hätte vermieden werden können. Dazu, so sein Vorschlag, müsse Deutschland die Asylverfahren in die Herkunftsländer verlagern. Dann würden nur berechtigte Flüchtlinge ins Land gelangen.

Damit hatte er die anderen Fraktionen geschlossen gegen sich. Es helfe nichts, Ängste zu schüren, so Martin Böttger (BfZ/Grüne). Er empfahl den Asylkritikern ein wenig mehr an Toleranz. "Wer Asylbewerber angreift, spielt gewollt oder ungewollt den Extremisten vom IS in die Hände", so Böttgers These.

Zynisch sei, wer behaupte, nichts gegen Flüchtlinge zu haben und im gleichen Zug als Asylkritiker demonstriere, argumentierte Mario Pecher (SPD). Stattdessen sei die Integration nun Hauptaufgabe. - Eine Forderung, der sich wohl alle Fraktionen außer der AfD anschließen konnten. Angesichts des enormen Leerstands an Wohnungen, so Pecher weiter, hätte Zwickau keine Not bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Finanzierung sei ebenfalls gesichert.

Anlass zur Debatte war ein Antrag der CDU-Fraktion. Aufgrund der Stellungnahme der CDU auf ihrem Nürnberger Parteitag war der Antrag vor der Stadtratssitzung zwar zurückgezogen, von der AfD aber erneut vorgelegt worden. Ohne die AfD wäre es somit nicht zur Auseinandersetzung im Zwickauer Rat gekommen.