TTIP gefährdet Stadtplanung?

Die Linke Rat soll sich positionieren

Die Fraktion Die Linke möchte, dass sich der Zwickauer Stadtrat gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausspricht. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktion am 17. Dezember in den Rat einbringen möchte. Die internationalen Handelsverträge bedeuteten einen "massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung", heißt es in dem Antrag. Profitieren würden allein multinational agierende Konzerne. Durch die geplante Einführung privater Schiedsgerichte könnten Beschlüsse des Stadtrats angefochten werden, wenn ein Konzern sein Geschäft dadurch beeinträchtigt sieht. Besonders im Bereich der Daseinsfürsorge fürchten die Linken gravierende Einschränkungen. Der Antrag nennt hier beispielsweise die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung sowie den sozialen Wohnungsbau. Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen könnten kleine und mittlere regionale Firmen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Sind die Abkommen einmal geknüpft, verhindere zudem eine Sperrklausel, dass sie jemals wieder geändert werden. Ist eine städtische Aufgabe einmal privatisiert, gebe es kein Zurück mehr. Deshalb soll sich der Rat, so fordert Die Linke, bei Landes- und Bundesregierung sowie auf EU-Ebene für eine Änderung stark machen.