Zweitwohnsitzsteuer kommt

Stadtleben BfZ/Grüne wollen mit neuer Abgabe den Haushalt entlasten

Ende September hatte sich die Stadt Zwickau wegen fehlender Gewerbesteuereinnahmen eine Haushaltssperre auferlegt. Um die angespannte Finanzlage zu entlasten und vor allem die Weiterzahlung der freiwilligen sozialen Leistungen auch im kommenden Jahr zu garantieren, könnte in Zwickau eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt werden. So sieht es ein Antrag vor, den die Fraktion der Bürger für Zwickau/Grüne zur nächsten Stadtratssitzung einbringen möchte. "In anderen Städten gibt es das auch", sagt der Fraktionsvorsitzende Tristan Drechsel. In Zwickau seien derzeit 3679 Zweitwohnsitze registriert. Wenn man auch nur einen Teil dieser Wohnungen mit einer Steuer von 90 Euro im Jahr belegen würde, so könnte die Stadt über 150.000 Euro im Jahr zusätzlich einnehmen, heißt es in dem Antrag. Für den Haushalt 2016 ist bereits eine Erhöhung der Hundesteuer vorgesehen, erklärt Drechsel. "Wieso sollen wir aber diejenigen stärker belasten, die ohnehin schon zahlen?", fügt er hinzu. Eine Abgabe auf Zweitwohnsitze stelle eine alternative Lösung dar, die sich in anderen Städten bereits bewährt habe. Neben den direkten Steuereinnahmen würde die Maßnahme auch den ein oder anderen Bürger dazu bewegen, seinen Hauptwohnsitz nach Zwickau zu verlagern, so kalkuliert der Fraktionschef. Mit wachsender Einwohnerzahl stiegen auch die externen Zuschüsse, die sogenannten Schlüsselzuweisungen, so Drechsel.

Der Zwickauer Stadtrat tritt wieder am übernächsten Donnerstag zusammen. Wenn der Fraktionsvorschlag von BfZ/Grüne angenommen wird, müsste sich die Stadtverwaltung zunächst mit dem Konzept auseinandersetzen. Als Vorbild nennt der Antrag die Regelung der Zweitwohnungssteuer in Dresden. Verläuft alles nach Plan, könnte die Abgabe bereits 2016 fällig werden.