Wie läuft die deutsche Verkehrspolitik?

Angemerkt Kommentar "Maßnahmen" von Wieland Josch

Angemerkt von Wieland Josch

Ein Mann greift durch. Unser aller Verkehrsminister zeigt, aus welch bayerischem Holz er geschnitzt ist und sagt notorischen Verkehrssündern den Kampf an. Sein Plan: Autofahrern, die bei Staus keine Rettungsgasse bilden, drohen höhere Geldstrafen und eine empfindliche Erhöhung des Flensburger Punktestandes. Nur ein Teil des neuen Maßnahmenkatalogs, und sicherlich nicht der schlechteste. Denn es ist schon verwunderlich, dass, bei allen Informationsmaßnahmen, es sich immer noch nicht als normal durchgesetzt hat, im Staufall gleich mal rechts oder links ranzufahren. Immerhin könnten Menschenleben auf dem Spiel stehen, nicht mehr und nicht weniger.

Über Kameras in den Rettungswagen, die nicht durchkommen, lassen sich solche Sünder auch feststellen. Anders ist es bei dem bislang größten Projekt des Verkehrsministers. Da hat er für E-Scooter jede Menge Benimmregeln und Verbote erlassen, doch keiner hält sich dran. Und kontrollieren und abkassieren, was inzwischen sehr lukrativ sein dürfte, tut auch niemand.