Zwickau. Kommunen am Limit – dahinter verbirgt sich ein bundesweiter Aktionstag, der heute gelaufen ist, auch in Zwickau. Der Fokus: die kommunale Finanzkrise, die sich immer weiter zuspitzt.

Über eine Milliarde im Defizit

Das Defizit der Kommunen lag 2025 allein in Sachsen bei über 1 Milliarde Euro und bundesweit bei 30 Milliarden Euro. Steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich tragen müssen ohne ausreichende Finanzierung sind der Hauptgrund für die vorherrschende Situation.

Im Freistaat Sachsen gibt es ein neues Soziallastenausgleichsmodell und höhere Kita-Pauschalen sollen ab 2027 entlasten. Doch das reicht nicht.

Stimmen zur Krise

Bei den Kommunen ist es nicht fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf. Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt nennt Gründe: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr stark Aufgaben ausgebaut, die verschiedene staatliche Behörden übernehmen, aber die Ausfinanzierung ist nicht mitgewachsen. Wir merken, dass das an Grenzen stößt.“

Man müsse sich die Frage stellen, so Arndt, wofür man das Geld in der Zukunft ausgeben oder als Staat auch einnehmen will?

Es braucht Reformen

„Es braucht Reformen und dann kann man darüber reden, wie das Geld aus unserer Perspektive gerechter verteilt werden kann“, so die Oberbürgermeisterin: „Ich glaube, wir stehen als Gesellschaft, als Land vor großen Herausforderungen. Wir wollen einen modernen Staat, aber dafür brauchen wir auch die Mittel.“

Constance Arndt schaut nicht etwa pessimistisch in die Zukunft: „Man kann vieles schaffen und erreichen, wenn endlich die notwendigen Schritte eingeleitet werden.“

Worauf sich Bürger einstellen müssen

Bürger müssen sich die nächsten Jahre darauf einstellen, dass sie wieder mehr Verantwortung für das eigene Leben übernehmen müssen und das in vielen Bereichen, davon ist Arndt überzeugt: „Die Anforderungen für Pflege, Arbeitslosigkeit, Rente und so weiter, werden eine große Diskussion geben. Vor Ort muss man sehen, wie hoch sind zum Beispiel Parkgebühren, Eintrittsgelder und Zuschüsse an Vereine.“

Eine Konsequenz ist, dass es 2026 kein Stadtfest geben wird. Zudem hat Zwickau den Bürgerhaushalt gestrichen. „Das tut mir persönlich sehr weh tut, weil ich fand, das ist eine gute Möglichkeit, Bürger mit einzubeziehen in die Entwicklung und Gestaltung ihrer Stadt.“

Die Stadt Zwickau muss, so Arndt, im laufenden Haushaltsjahr zwischen 10 und 15 Millionen Euro einsparen. In der Stadt Werdau sei die Lage nicht besser und schlechter als bei den meisten Kommunen, sagt Oberbürgermeister Sören Kristensen: „Unser Haushalt schließt mit einem Defizit ab. Das können wir noch decken, indem wir unsere Rücklagen verbrauchen. Das ist aber 2030/2031 zu Ende. Die Frage ist, was dann?“ Dann stehe man vor der Situation, nicht mehr investieren zu können: „Das ist das eine. Auf der anderen Seite drohen Serviceeinschränkungen für die Bürger bei freiwilligen Leistungen, wie in der Bibliothek, der Stadthalle, in Bädern und so weiter. Dann gibt es auch keine kostenfreie Nutzung der Sporthallen mehr für die Vereine. Das ist in der Tat eine dramatische Situation.“

Gegenkonzepte im Gespräch

Man werde ein Stück weit gegensteuern mit einem freiwilligen Haushalt-Strukturkonzept, das man noch in diesem Jahr aufstellen wird, aber das allein werde nicht reichen, so Kristensen, der eine klare Forderung formuliert: „Bund und Freistaat müssen sich angemessen an der Finanzierung der Kommunen beteiligen. Das ist im Übrigen nichts Neues, diese Forderung gibt es schon viele Jahre, aber man hat den Eindruck auf der kommunalen Ebene, man wird nicht gehört oder es wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Warum bezahlt nicht der Bund die gesamten Aufwendungen für Dinge, die er von den Kommunen fordert?“ (rw)