Für kommenden Montag, den 22. Juni, rufen die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund zu einem gemeinsamen bundesweiten Aktionstag zum Thema Kommunalfinanzen auf.

Der Tag steht unter dem Motto „Kommunen am Limit“. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen sollen die Mitgliedskommunen vor Ort auf die schwierige finanzielle Situation aufmerksam machen.

Zahlreiche Einrichtungen schließen

Die Stadt Limbach-Oberfrohna beteiligt sich, indem sie an dem Tag einige ihrer Einrichtungen schließen wird. Das betrifft das Rathaus, die Stadtbibliothek „Gert Hofmann“, das Limbomar, den Amerika-Tierpark sowie die Stadthalle.

„Damit soll ein Zeichen gesetzt und gezeigt werden, was die Konsequenzen der aktuellen Entwicklung sein könnten. Denn wenn sich die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden nicht verbessert, müssen unter Umständen Leistungen eingeschränkt oder ganz gestrichen werden“, so Stadtsprecherin Frances Mildner.

Historische Finanzkrise

Warum die Kommunen am Limit sind: „Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht“, erklärt der Deutsche Städtetag. Sie hätten immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer würden.

Das Problem: Bund und Länder legten die Aufgaben fest, sorgten aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssten sie also für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb sei immer weniger Geld da.

Wie die Kommunen sparen

Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort.