Sachsens SPD und Grüne fordern Schutzmaßnahmen für Wahlkampf

Vor dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben Sachsens SPD und Grüne Schutzmaßnahmen für den weiteren Wahlkampf gefordert. "Wir erwarten von den Innenministern das klare Versprechen an die Tausenden ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, dass sie einen angst- und gewaltfreien Wahlkampf führen können", sagte der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann am Dienstag. "Niemand darf Angst haben, Plakate zu hängen oder am Infostand zu stehen."

Es brauche belastbare Vereinbarungen mit den Parteien, wie Plakatierungen und Wahlkampfaktionen abgesichert werden können, sagte Homann. "Wir erwarten dazu konkrete und machbare Vorschläge der Innenminister."

"Unsere Demokratie braucht Sicherheit und Schutz - mehr denn je. Wir müssen politisches Stalking bekämpfen und Strafbarkeitslücken schließen", forderte die Justizministerin und Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Katja Meier. "Darüber hinaus erwarten wir klare Maßnahmen zum Schutz eines fairen und demokratischen Wahlkampfes", forderte Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende der Grünen, von den Innenministern. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten bei der Ermittlung der Angreifer in Dresden ganze Arbeit geleistet. "Diesen Druck gilt es jetzt aufrechtzuerhalten, um weitere Gewalttaten aufzuklären und konsequent und mit aller Härte gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen."

Auch Homann forderte "ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Organisationen wie die Freien Sachsen, die offensiv zu Störungen und Attacken aufrufen". Die Aufklärungsarbeit dürfe nicht beim Angriff auf Matthias Ecke enden, auch die Strukturen dahinter müssten aufgeklärt und zerschlagen werden. "Wir dürfen nicht bis zum nächsten Angriff warten."

Der SPD-Kandidat Ecke war am Freitag in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs dem rechten Spektrum zu. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), lud nach den Vorfällen für Dienstagabend zu einer Videokonferenz ein.