Verhindert das Straßenverkehrsrecht die Mobilitätswende?

Forschung Mobilitätsprojekt "Numic" fasst Ergebnisse in einem Handbuch zusammen

"Die Straßenverkehrsordnung hat nicht im Sinn, zu Fuß Gehende und Radfahrende zu schützen. Sie will stattdessen dafür sorgen, dass motorisierte Fahrzeuge möglichst störungsfrei von A nach B gelangen. Dies war zum damaligen Zeitpunkt, als sie entwickelt wurde, auch durchaus sinnvoll. Damals hatte das Automobil allerdings eine völlig andere Bedeutung. Heute benötigen wir eine andere Philosophie und aus stadtgesellschaftlichen Erwägungen wie der Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität und Gründen der Nachhaltigkeit heraus einen Ausgleich", heißt es im abschließenden Handbuch des Forschungsprojektes NUMIC. Die Abkürzung steht für "Neues Urbanes Mobilitätsbewusstsein in Chemnitz". Ein Forschungsverbund aus TU Chemnitz, TU Dresden, dem Fraunhofer IAO in Stuttgart und der Innosabi GmbH untersuchte seit September 2019 das Mobilitätsverhalten der Einwohner.

"Weg vom Veränderungs-Stückwerk"

Im Fazit spricht sich der Forschungsverbund für eine Reformierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus. "Weg vom Veränderungs-Stückwerk, hin zum großen Wurf im Sinne einer modernen Planungsphilosophie, die die Spielregeln neu definiert. Und den Gemeinden Handlungsspielräume einräumt. Beispielsweise, indem sie in Richtung Experimentierklauseln geöffnet wird." Mit Experimentierklauseln sind Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften gemeint, um beispielsweise neue Verkehrsarten oder -mittel zu erproben. Kommunen würden häufig durch das Straßenverkehrsrecht des Bundes in ihren Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Mobilitätswende behindert. "Fakt ist: Selbst die innovativsten Ideen müssen sich im geltenden Rechtsrahmen bewegen oder langwierige Wege der Ausnahmegenehmigungen gehen", heißt es im Handbuch. Auch das Forschungsprojekt stieß mit seinem experimentellen Ansatz immer wieder an gesetzliche Grenzen.

Handbuch fasst Erkenntnisse zusammen

Im "Handbuch für eine partizipative Mobilitätsplanung - Was Bürgerinnen und Bürger bewegt" fasst das Projektteam die gesammelten Erkenntnisse und vor allem die gewonnenen Erfahrungen zusammen. Neben allgemeinen Einblicken in den Projektverlauf bietet das Handbuch auch einen Blick hinter die Kulissen. Die Leser erfahren mehr über die Hintergründe von Entscheidungen und erhalten Einblicke in die Forschungsergebnisse. Als Handbuch bietet die Publikation darüber hinaus eine Vielzahl an Handlungsempfehlungen beispielsweise für Kommunen.

Einwohner von Beginn an in Projekt einbezogen

Basis des Projektes war die Frage, wie sich eine nachhaltigere Mobilität fördern und im Alltag verankern lässt. Entsprechend wurden die Chemnitzerinnen und Chemnitzer bewusst schon in ganz frühen Projektphasen aktiv eingebunden. Basierend auf einer Vorauswahl an möglichen Streckenverläufen konnte eine Modellroute gewählt werden. Gewonnen hatte eine Verbindung zwischen dem Sportforum und dem Zeisigwald, die später "Numico" genannt wurde. An dieser richteten sich alle späteren Aktionen wie Begehungen, Gestaltungswettbewerbe und städtebaulichen Maßnahmen aus.

Forschung im Reallabor

Die Modellroute diente der Forschungsgruppe für ein Jahr als Reallabor und wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sogar für den Innovationspreis Reallabore 2022 nominiert. Während dieser Zeit wurden verschiedene Beteiligungsformate sowie städtebauliche Maßnahmen umgesetzt und untersucht. Chemnitzerinnen und Chemnitzer wurden zudem zu ihrem Mobilitätsverhalten befragt, konnten in einer eigens entwickelten App Feedback geben oder an Bau und Gestaltung zweier Parklets mitwirken.

Das Handbuch steht online als PDF unter https://doi.org/10.24406/publica-140 oder auf numic.city zum Download bereit.

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