Am Samstag, dem 15. April, werden voraussichtlich die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Die politische und gesellschaftliche Debatte über das Enddatum ist damit jedoch keineswegs abgeschlossen.
"Energie muss günstig verfügbar und sicher sein"
Gerade in weiten Teilen der Wirtschaft wird dieser Beschluss nach wie vor als unzureichend betrachtet. Klar ist, dass in der momentanen Situation sämtliche verfügbaren Kapazitäten zur Energieerzeugung gebraucht werden. Und trotz sinkender Gaspreise im Großhandel sind die Energiekosten für Unternehmen nach wie vor hoch. "Energie muss günstig verfügbar und sicher sein, um den Standort in seiner Vielfalt zu erhalten", sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, Christoph Neuberg.
Die IHK Chemnitz hatte sich bereits im November in einem, durch die Vollversammlung verabschiedeten Positionspapier zur Energieversorgung, wie folgt dazu positioniert: "Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist mindestens bis zum Ende der Energiekrise und damit über den April 2023 zu gewährleisten. Zudem müssen durch den Abbau von Vorgaben und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowohl die Wiederinbetriebnahme grundlastfähiger Kohlekraftwerke als auch der Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigt werden."
Energiepreise auch hier problematisch
In einer Vorabauswertung der aktuellen Konjunkturumfrage für das Frühjahr 2023 geben rund 77 Prozent der befragten Industrieunternehmen an, dass die Energiepreise auch weiterhin zu den größten Risiken für das kommende Geschäftsjahr zählen. Zudem ist für über 40 Prozent der befragten Industrieunternehmen die regionale Erzeugung durch erneuerbare Energiequellen ein relevanter Standortfaktor.
In dieser Situation und mit Blick auf den kommenden Winter Erzeugungskapazitäten aus dem Markt zu nehmen, könnte eine zusätzliche Verunsicherung und Preisanstiege zur Folge haben.
Hintergrund:
Im Oktober 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Debatte über den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke, die eigentlich bereits zum 31. Dezember 2022 hätten abgeschaltet werden sollen, unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz beendet. Der Beschluss sah vor, die drei verbliebenen Kraftwerke bis zum 15. April weiterzubetreiben, um die Versorgungssicherheit im Winter 2022/23 zu gewährleisten und über die Erweiterung des Stromangebotes am Markt eine preisdämpfende Wirkung zu erzielen.
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