"Anderer Umgang mit der Polizei"

Interview mit Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

Als sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration steht Petra Köpping derzeit im Fokus. Reporter Frank Leonhardt sprach mit der Politikerin über Pegida, den Umgang mit der Polizei sowie die Integration von Flüchtlingen.

In der TV-Kabarett-Sendung "Die Anstalt", ...

(lacht) ... Ich habe das nicht gesehen, aber davon gehört ...

.. wurde vor kurzem der Vorschlag gemacht, um Sachsen einen antifaschistischen Schutzwall zu errichten. Frau Köpping, haben Sie dafür Verständnis?

(schmunzelt): Irgendwie ja.

Ich nehme an vielen Veranstaltungen teil, auch innerhalb der Dialogreihe "Miteinander in Sachsen" der sächsischen Landesregierung. Dort treffe ich oft Menschen, die sich offen zu Pegida bekennen und das begründen. Nach meiner Erfahrung steht hinter diesen Bekenntnissen häufig eine persönliche Geschichte. Trotzdem unterscheide ich zwischen denen, die organisieren und denen, die Fragen stellen.

Können Sie das präzisieren?

Viele haben gebrochene Biografien, bekamen in der DDR eine sehr gute Ausbildung, Diplomingenieure etwa, konnten in der neuen Bundesrepublik aber nie beruflich Fuß zu fassen. Andere haben große Zukunftsangst, sind total frustriert, wenn sie nur 500 oder 600 Euro Rente erhalten und daran aus ihrer Perspektive nichts ändern können. Ein dritter Teil besteht aus Selbständigen, die oft versuchen, sich als Ein-Mann-AG irgendwie über Wasser zu halten. Sie kämpfen, verzichten stolz auf Sozialhilfe. Ihnen bleibt oft weniger zum Leben als Hartz-IV-Empfängern. Mit diesen drei großen Gruppen muss man einfach reden. Diesen Menschen muss geholfen werden. Über fremdenfeindliche und rassistische Standpunkte kann es jedoch keine Diskussion geben.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich bezeichnete unlängst Gewalttäter gegen Flüchtlinge als kleine enthemmte Minderheit, die den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Was unternimmt der Freistaat dagegen?

Gewalttäter werden natürlich strafrechtlich verfolgt. Dafür haben wir in Sachsen aufgestockt. Die ehemalige Sondereinheit "INES" (Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen, Anm. d. Red.), die Korruption in Verwaltungen untersuchte, wird jetzt eingesetzt zur Aufklärung von Gewaltdelikten, egal in welchem Spektrum. Staatsanwaltschaften wurden verstärkt, um neben den Ermittlungen schneller untersuchen zu können. Klar ist, Straftäter müssen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden.

Nun wird aber von verschiedenen Seiten der Vorwurf geäußert, die sächsische Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Wie geht die Landesregierung damit um?

Wir gehen all diesen Vorkommnissen natürlich nach. Sind Fälle konkret bekannt, wird mit den jeweiligen Polizisten auch gesprochen. Insgesamt glaube ich, dass wir einen anderen Umgang mit der Polizei brauchen. Bisher hieß Polizeidienst vor allem Kürzungen, Überstunden, Weihnachtsgeld weg. Daher glaube ich, dass es in Teilen der Polizei ein großes Misstrauen auch gegenüber dem Freistaat gibt, man Vertrauen erst wieder erlangen muss. Es gibt jetzt erneut Zuschläge, finanziell wurden die Polizisten besser gestellt, wir haben die Polizeireform gestoppt und es werden 500 neue Wachpolizisten in Vorbereitung eingestellt. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Polizei wieder zu stärken. Das passiert übrigens nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit.

Welche Argumente hat die Politik gegenüber gebrochenen Biografien oder Rentenbescheiden über 500 Euro?

Wie mit Rentenpolitik künftig umzugehen ist, muss vor allem im Bund geklärt werden. Für mich stellt sich grundlegend die Frage nach einer Grundsicherungsrente, damit niemand mehr Angst vorm Rentenalter haben muss. Das gilt auch für Hartz IV. Reicht das überhaupt aus, ein Leben zu führen? Wir müssen uns mit diesen sozialen Problemen ernsthaft auseinandersetzen. In meiner Zeit als Landrätin lag in der früheren Bergbauregion um Borna die Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent. Da verließ morgens oft nur das Schulkind das Haus, alle anderen Familienmitglieder waren arbeitslos. Schon damals fragte ich, wer sich um diese 30 Prozent kümmert. Diese Probleme wurden vernachlässigt, jetzt müssen wir uns darum kümmern, den Menschen Perspektiven eröffnen, Angebote machen, zeigen, dass sie in dieser Gesellschaft eine Chance bekommen.

Teil 2 des Interviews lesen Sie in der kommenden BLICK-Ausgabe .