Bellmann fordert mehr Gewicht für Direktkandidaten

Politik CDU-Bundestagsabgeordnete unterstützt Parlaments- und Wahlreform

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Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Freiberg. Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich jetzt zur aktuellen Diskussion über eine dreistufige Parlaments- und Wahlreform geäußert.

"Wir sollten in Zukunft im Bund wie in den Bundesländern auf fünfjährige Wahlperioden setzen. Dies wäre meines Erachtens ein erster Beitrag damit die Politik wieder in langfristigeren Linien denkt. Überspitzt könnte man sagen: Kaum ist der Bundestag gewählt und voll arbeitsfähig, da stehen schon wieder die Kandidatenaufstellung und die nächsten Bundestagswahlen im Wahlkreis an. Viele Politiker neigen dann dazu, keine unpopulären Entscheidungen zu treffen. Eine Verlängerung der Wahlperioden könnte also zu mutigeren Reformen führen."

Reform sollte zeitnah angegangen werden

Die Hauptargumente für die notwendige Wahl- und Parlamentsreform seien aus ihrer Sicht im komplizierten Wahlrecht und in der Größe des Deutschen Bundestages begründet. "Meines Erachtens sollte der Bundestag nicht nur verkleinert, sondern das Verhältnis Parteilisten versus Direktkandidaten zugunsten letzterer verändert werden. Denn wichtiger als Parteigänger auf Wahllisten ist die direkte Rückkopplung der Abgeordneten mit den Wählern im jeweiligen Wahlkreis. Gerade die aktuelle Debatte über die Flüchtlingskrise hat meines Erachtens gezeigt, dass viele Kollegen sich mit Kritik an der Bundes- und Landesspitze der eigenen Partei zurückhalten, weil sie aus Gründen der persönlichen Absicherung auf fordere Listenplätze schielen."

"Keine Machtsicherung auf Lebenszeit"

Zudem müsse eine Reform die Interessen der kleineren Parteien berücksichtigen und die Reform zeitnah angegangen werden. "Die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers ist meines Erachtens unstrittig und schnell umsetzbar. Unser Wahlrecht sollte meines Erachtens nicht zur Machtsicherung auf Lebenszeit angelegt sein, es sollte vielmehr gewährleisten, dass das Land in einer überschaubaren Zeit einen kreativen, klugen und leistungsstarken Kopf an der Spitze hat, der dem Land dient und dessen Wohl mehrt." Veronika Bellmann hofft nun auf eine entsprechende Initiative aus den Reihen der Abgeordneten des Bundestages.