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Freibergs Baubürgermeister bleibt im Amt

Politik Abwahlantrag verschiedener Stadtratsfraktionen ohne nötige Mehrheit

Freiberg. 

Freiberg. Der Freiberger Baubürgermeister und 1. Beigeordnete von Oberbürgermeister Sven Krüger, Holger Reuter, bleibt im Amt. Der entsprechende Abwahlantrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler sowie mehrheitlich von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, den auch Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion unterstützten, fand am Donnerstagnachmittag in der Sitzung des Freiberger Stadtrates nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dennoch votierten 19 Abgeordnete und damit die Mehrheit für die Abwahl Reuters. 14 lehnten den Antrag ab und es gab eine Enthaltung.

Reuter saß zunächst abseits des Präsidiums

"Es ist ein Novum, dass ein solcher Punkt auf der Tagesordnung steht", sagte Sven Krüger zu Beginn der Sitzung. Zum Schutz der jeweiligen Person, führte er weiter aus, habe der Gesetzgeber vorgesehen, dass in einem solchen Falle keine Aussprache mit Redebeiträgen zugelassen ist. Holger Reuter, der ansonsten die Versammlungsleitung innehat, saß diesmal zunächst abseits des Präsidiums, um dort das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Hohe Hürden für Abwahl

Hätte es die nötige Mehrheit für eine Abwahl gegeben, so hätte in einem Abstand von mindestens vier Wochen nochmals abgestimmt werden müssen, um den Antrag erfolgreich durchzubringen. Die Hürden waren also von vornherein sehr hoch. Nachdem feststand, dass Reuter im Amt bleibt, nahm dieser wieder im Präsidium Platz und waltete seines Amtes, welches bis zu diesem Zeitpunkt Steve Ittershagen geführt hatte. Auslöser für die geheime Abstimmung waren Äußerungen des Baubürgermeisters in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in denen er von einem Kesseltreiben auf Impfgegner gesprochen hatte und einen Bezug zu der Verfolgung der Armenier durch die Türken während des 1. Weltkriegs hergestellt hatte.

Anmahnung von besserem Umgang untereinander

Auch seine Teilnahme an den sogenannten Montagsspaziergängen, mit denen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert wird, spielte in der Beurteilung durch die Stadträte eine Rolle. Zum Ende der Sitzung war es die Abgeordnete Heidi Hinkel, die in eindringlichen Worten einen besseren Umgang der Menschen untereinander anmahnte, auf der Straße wie auch im Stadtrat.

Nach Aufrufen in den sozialen Netzwerken im Laufe der Stadtratssitzung zu protestieren, war die Polizei im Raum um die Kirche vor Ort, um die Sitzung abzusichern