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Vogtland

Haushalt schlittert ins Minus

Asyl Landrat und Bürgermeister sorgen sich um die Finanzen

An Offenheit mangelte es nicht beim jüngsten Treffen der CDU-Fraktionsspitze des Freistaates mit den Bürgermeistern des Landkreises. Fraktionschef Frank Kupfer unterstrich noch einmal die Position der CDU, die auf zwei Säulen setze: Integration und Abschiebung, wobei Abschiebehindernisse schnellstens beseitigt werden müssten. Darüber zu reden sei nicht einfach, man werde schnell in eine bestimmte Ecke gestellt. "In den Medien wird ein Bild gezeichnet, dass nicht ganz der Realität entspricht", so Kupfer. "Wir sind die Leidtragendenden der Außenpolitik des Bundes und der Europapolitik", fügte er an und forderte einheitliche Standards in Europa und den Abbau von Anreizen für Asylbewerber.

Landrat Matthias Damm meinte: "Die Situation überfordert alle, vom Bund bis zu den Kommunen. Wir nehmen uns gegenseitig die Immobilien weg, was zu einem Überbietungswettbewerb führt und die Preise in die Höhe treibt." Ein ganz anderes Geldproblem hat Mittweidas Oberbürgermeister. Ralf Schreiber erklärte, dass bislang weit über 5000 Euro an Spenden für die Asylsuchenden in seiner Stadt eingegangen seien. Er wisse aber nicht, wofür er das Geld ausgeben darf, weil entsprechende Regungen fehlen. Um die Finanzen sorgen sich die meisten Bürgermeister, nämlich dass die heutigen nach einem Erlass aus Dresden relativ problemlos möglichen Ausgaben für Flüchtlinge, ihnen später auf die Füße fallen werden. Landrat Damm rechnet mit einem Minus von bis zu 10 Millionen Euro im Haushalt 2016 und verlangt daher verlässliche Zusagen, dass das Geld von Bund und Land auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel, bat die Bürgermeister um Vertrauen und meinte: "Ende September sind wir alle klüger."



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