Kritik an Bundespolitik

Flüchtlingskrise Freibergs CDU-Chef äußert sich

Lange Zeit hat die Bundesregierung in Berlin bezüglich der Flüchtlingskrise ein eher unsortiertes Bild abgegeben, um einen Euphemismus zu benutzen. Vergangene Woche wurde nun stolz eine Einigung präsentiert, die allerdings kurz darauf durch die Vorschläge des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére, den Status syrischer Asylbewerber herabzustufen, Familiennachzug nicht zu ermöglichen und generell die Zahl der aufzunehmenden Bewerber drastisch zu verkleinern, doch kein so einheitliches Bild mehr vermittelt.

Derweil ändert sich an den Problemen vor Ort wenig bis gar nichts. Holger Reuter, Vorsitzender des Freiberger CDU-Stadtverbandes und mit Thematik vertraut, hat sich dazu schon öfter klar geäußert und dabei durchaus auch in seiner Partei kontroverse Standpunkte vertreten. "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung endlich einmal Gedanken macht, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden kann", sagt er zu den jüngsten Vorschlägen de Maiziéres und fährt fort: "Leider weiß heute noch niemand, ob Lothar de Maiziere damit Teil eines politischen Rollenspiels ist, das uns davon ablenken soll, dass die Bundesregierung trotzdem weitermacht wie bisher. Horst Seehofer ist aus meiner Sicht ein beredtes Beispiel dafür. Unzweifelhaft brauchen wir dringend Maßnahmen, den Asylzustrom zu beenden, denn wir werden nicht in der Lage sein, die Probleme der Welt allein in Deutschland zu lösen. Das würde unser demokratisches Gemeinwesen überfordern.

Als letztes Mittel steht deshalb immer noch die Schließung der deutschen Außengrenzen, wenn Europa geltendes Recht weiter missachtet."