SPD positioniert sich

Flüchtlingskrise Grüne kritisieren Vorgehen der CDU-Landräte

Die mittelsächsische SPD unterstützt die beschlossenen Maßnahmen der großen Koalition zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen im Bundeshaushalt 2016. Demnach sollen bundesweit 250 Millionen Euro zusätzlich allein für weitere Integrationskurse ausgegeben werden. 10,5 Millionen Euro mehr wird es für die Migrationsberatung von erwachsenen Zuwanderern geben und 17 Millionen investiert die Bundesregierung im kommenden Jahr in Integrationsprojekte. "Wir müssen sofort mit der Integration der Menschen, die bei uns bleiben können, beginnen. Dazu gehören Spracherwerb, Vermittlung von Werten, Bildung und Arbeit. Für eine zögerliche Haltung habe ich kein Verständnis. Wer sich heute nicht um die Integration kümmert, schafft in der Zukunft Probleme", sagte der Vorsitzende des SPD-Kreistagverbandes Henning Homann. Kritik am Offenen Brief der CDU-Landräte von vergangener Woche kam indes von den mittelsächsischen Grünen. Sie stellen den Zweck des Briefes infrage: "Wir halten den Brief für ein weiteres Zeichen der Verweigerungshaltung der CDU-Landräte, sie verpassen damit die Möglichkeit das Thema positiv zu besetzen", so ein Sprecher der Grünen. Auch die Haltung der CDU-Landräte zum Thema Familiennachzug kritisierte der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther: "Das Verhindern des Nachzuges von Familienangehörigen würde Integration gerade verhindern und ist somit kein geeignetes Mittel."