Stadt Freiberg erlässt vorläufige Haushaltsperre

Stadt reagiert auf drohende Firmenschließung

Oberbürgermeister Sven Krüger reagiert damit auf die am Mittwoch (17. Januar) bekannt gewordene drohende Schließung der Meyer Burger GmbH. Denn hinzukommt, dass für die mit 26 Millionen Euro geplante Gewerbesteuer die Vorauszahlungen mit 14,6 Millionen weit unter dem Planansatz sowie den Vorauszahlungen des vergangenen Jahres liegen.

Stadt will Investitionsprogramm fortsetzen können

Mit der Haushaltsperre will OB Krüger rechtzeitig die Weichen stellen, "damit wir auch in den nächsten Jahren unser Investitionsprogramm fortsetzen können." Im Gegensatz zur Bundesregierung "wollen wir keine Steuererhöhung in Freiberg, auch nicht durch die Hintertür", betont Krüger.

Die Stadt hat aber mit dem Haushaltbescheid vom 26. Juli vergangenen Jahres von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auch die Auflage erhalten "sicherzustellen, dass die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushaltes ab dem Jahr 2027 weiterhin gesichert ist." Dazu soll diese Maßnahme nun beitragen.

Im freiwilligen Bereich bei jedem Cent genau hinschauen

Für Freiberg heißt das: 2024 ist zunächst gesichert, Maßnahmen wie Straßenbau, Bahnhofsprojekt oder Landesgartenschau sind nicht gefährdet. "Aber im freiwilligen Bereich müssen wir bei jedem Euro ebenso genau hinschauen, wie bei effizienter Verwaltung oder Personaleinsatz." Es dürfen nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Ähnliche Situation bereits 2012 gut gemeistert

In einer ähnlichen Situation wie jetzt hatte sich die Stadt bereits 2012 bei der ersten Insolvenz von Solarworld befunden. "Wir haben sie dank Mitarbeit von Stadtrat und engagierten Mitarbeitern der Verwaltung gut gemeistert", bleibt OB Krüger auch für die Zukunft optimistisch.