Ausreisepflicht: "Der Rechtsstaat muss durchgreifen"

Asyl Staatsregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

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Hier tagt der sächsische Landtag. Foto: Maik Bohn

Dresden. Allein im Freistaat scheiterten vergangenes Jahr rund 820 Abschiebeversuche der Zentralen Ausländerbehörde, im Jahr zuvor waren es 1.337. Innenminister Roland Wöller meint dazu: "Der Rechtsstaat muss klare Linien aufzeigen, um die weiterhin benötigte gesellschaftliche Solidarität mit den tatsächlich Asylberechtigten nicht zu gefährden."

Er sei er froh, dass nun ein Gesetzentwurf in den Landtag einbracht wird, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll. Der Gesetzentwurf umfasst Einzelheiten der Unterbringung und Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern in einer zentralen Gewahrsams- beziehungsweise Hafteinrichtung bis zu ihrer Rückführung in ihr Heimatland.

Mit dem Gesetzgebungsvorhaben soll zudem das bisher geltende "Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz" abgelöst werden, das nur bis Juni 2019 gültig ist. Insbesondere Anregungen des Sächsischen Ausländer- und des Datenschutzbeauftragten sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche wurden in den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgenommen.

Ein klares Signal

"Immer wieder kommen Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nicht nach und tauchen unter. Das wollen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft verhindern und damit das klare Signal senden: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Um unser geltendes Asylrecht effektiv und stringent durchsetzen zu können, brauchen wir dieses Gesetz", so Roland Wöller.

"Der Gesetzentwurf trägt selbstverständlich auch der besonderen Lage von Familien Rechnung. Im Ausreisegewahrsam werden speziell 16 für Familien geeignete Plätze geschaffen. Auch Details zum rechtlichen Beistand sowie Besuchsmöglichkeiten in den Einrichtungen sind geregelt." Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft werden "unter einem Dach" in der Hamburger Straße in Dresden entstehen. Die Bau- und Ausstattungskosten belaufen sich auf rund 9,7 Millionen Euro. Für den Gewahrsam sind 34 Plätze, für die Haft 24 Plätze vorgesehen.

Hintergrund

Ausreisepflichtige Personen können nach der Entscheidung eines Richters bis zu zehn Tage in Gewahrsam oder bis zu sechs Monate in Haft genommen werden. Diese freiheitsentziehenden Maßnahmen sollen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder beispielsweise einzelne Familienmitglieder verstecken, um der Rückführung zu entgehen.

Zum Stichtag 30. November 2017 lebten in Sachsen insgesamt 10.379 ausreisepflichtige Personen, vorwiegend Inder (1164), Pakistaner (1206), Tunesier (850) und Marokkaner (715). Der Freistaat führte bis zum 30. November 2017 insgesamt 2.147 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurück. 2016 waren es 3.377.