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Bürgermeisterwahlen können stattfinden

Corona Aufgrund der Pandemie mussten die Wahlen verschoben werden

Am 24. März musste das Staatsministerium des Innern wegen der Pandemie anweisen, geplante Bürgermeisterwahlen abzusagen und zu verschieben. Im Zuge der neuen Corona-Schutz-Verordnung und die damit einhergehenden Lockerungen, die morgen in Kraft treten, können nun 26 Kommunen im Freistaat Sachsen ihre Bürgermeisterwahlen auch vor dem 20. September nachholen. "Sinkende Infektionszahlen erlauben uns, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen weiter zu lockern. Bisher war auch das Wahlrecht als elementares Grundrecht von diesen betroffen. Für die Wahlberechtigten und unsere Kommunalpolitiker ist damit die Zeit des Abwartens vorbei. Wahlen können wieder terminiert, vorbereitet und durchgeführt werden. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie", sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute in Dresden. "Die Gemeinderäte müssen nun unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Infektionszahlen in eigener Verantwortung und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt entscheiden, wann die Durchführung der Wahl insbesondere im Hinblick auf die Wahrung von Abstands- und Hygieneregelungen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist", so Wöller.

Unter diesen Voraussetzungen können auch wieder Nominierungsveranstaltungen von Parteien oder Wählervereinigungen durchgeführt werden. Notwendige Unterstützungsunterschriften können ebenfalls wieder abgegeben werden. Als wesentliches Element der politischen Meinungsbildung sind auch Wahlkampfveranstaltungen wieder erlaubt. Eine Urnenwahl kann unter Beachtung der Hygieneregelungen ebenso durchgeführt werden wie die damit einhergehende anschließende Auszählung der Stimmen. Es muss also nicht zwingend eine Briefwahl stattfinden. "Für alle Beteiligten bedeutet dies ein höheres Maß an Verantwortung", so Wöller weiter.



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