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Corona: Soll es eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer geben?

Pandemie Sachsen plant Einrichtung schon für diese Woche

Dresden. 

Dresden. Ab dieser Woche soll Sachsen eine Einrichtung für Corona-Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen, so das Innenministerium am vergangenen Freitag. Allerdings seien bislang noch keine Verweigerer bekannt, die per Gerichtsbeschluss abgesondert werden sollen. Weil alle Kapazitäten in Krankenhäusern ausgelastet seien und für Corona-Patienten gebraucht werden, nehme der Freistaat Abstand von einer solchen Unterbringungen.

Einrichtung nur als letztes Mittel

Gesundheitsministerin Petra Köpping hatte schon im Frühjahr 2020 klargestellt, dass eine solche Zwangsmaßnahme nur ein letztes Mittel sei und einen richterlichen Beschluss erfordere. Laut dem Innenministerium hieße es: "In der Praxis wird seitens des zuständigen Gesundheitsamtes zunächst die Quarantäne festgestellt. Daran schließt sich die eindringliche Ermahnung und bei weiterem Widersetzen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens an." Erst dann erfolge die Einleitung eines Gerichtsverfahrens.