Demo: Leipzig ist für heute vorbereitet!

Versammlung Polizei Leipzig hat Maßnahmen getroffen

Leipzig. 

Leipzig. Die Polizeidirektion Leipzig hat sich für heute auf einen umfangreichen Einsatz vorbereitet. Im Stadtgebiet werden mit aktuellem Stand sieben Versammlungen stattfinden. Für die Versammlung "Querdenken" wird aktuell eine Örtlichkeit durch die Versammlungsbehörde beschieden. Sicher ist, dass für diese Versammlung ein klar definierter Bereich zugewiesen wird. Zudem werden Zugangskontrollen stattfinden. Der Schwerpunkt des Gegenprotestes findet im Bereich der Leipziger Innenstadt/Augustusplatz statt. Da über das Landesamt für Verfassungsschutz Mobilisierungen sowohl im rechts- also auch im linksextremistischen Bereich zur Teilnahme an den Versammlungen bekannt wurden, wird ein Fokus des polizeilichen Handels auf der Trennung von friedlichen und unfriedlichen Teilnehmern liegen. Es wird aktuell von Teilnehmerzahlen im unteren vierstelligen Bereich ausgegangen. In Zusammenarbeit mit der Stadt wird bei Missachtung der Regelungen der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung durchgegriffen und Verstöße entsprechend geahndet.

Einsatzkräfte kommen aus mehreren Bundesländern

Aufgrund der erwarteten Dimension hat die Polizeidirektion über das Sächsische Staatsministerium des Innern Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei angefordert. Mit derzeitigem Stand wird die Leipziger Polizei durch Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Situationsabhängig werden Polizeihubschrauber ebenso zum Einsatz kommen wie Bildübertragungen von Polizeikameras. Nur so ist der Polizeidirektion die Lenkung und Leitung des Einsatzes möglich. Der Einsatzleitung stehen Wasserwerfer sowie eine Reiterstaffel als weitere polizeiliche Einsatzmittel zur Verfügung.

 

Das Versammlungsgeschehen bedingt zahlreiche Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs im Innenstadtbereich. Auch wenn versucht wird, die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, lautet die Empfehlung der Polizei, den Innenstadtbereich so weiträumig wie möglich zu umfahren. Weiterhin wurde aufgrund der Angriffe auf Medienschaffende am 7. November eine polizeiliche Schutzkomponente initialisiert.

Für den 21. November wird im Zeitraum von 8 bis 20 Uhr zum Zwecke der Verhinderung von Straftaten ein Kontrollbereich eingerichtet. Dieser umfasst das innerhalb der folgend genannten Straßen liegende Areal und erstreckt sich auf die ihn begrenzenden Straßenzüge in ihrer gesamten Breite, einschließlich Gehweg und möglicher angrenzender Bebauung: "Tröndlinring / Willy-Brandt-Platz / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Johannisplatz / Talstraße / Goldschmidtstraße / Roßplatz / Grünewaldstraße / Härtelstraße / Peterssteinweg / Riemannstraße / Floßplatz / Riemannstraße / Wilhelm-Seyfferth-Straße / Karl-Tauchnitz-Straße / Martin-Luther-Ring / Dittrichring / Goerdelerring / Tröndlinring."

 

Mehreren des politischen rechten Spektrums angehörigen Personen wurde zudem ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.