"Feinden der Demokratie den Nährboden entziehen"

Bericht Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

Extremisten haben in Sachsen auch im vergangenen Jahr aktiv und zielgerichtet die demokratische Ordnung, ihre Institutionen und deren Repräsentanten bekämpft. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus sowie über Spionageaktivitäten.

Eine hohe Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft

"Mit seiner Arbeit als Frühwarnsystem trägt der Verfassungsschutz ganz wesentlich dazu bei, die Gefahren für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rechtzeitig zu identifizieren und hierüber zu informieren. Wie wichtig dies ist, zeigt das strafrechtlich relevante Verhalten der Extremisten jeglicher Couleur", sagt Innenstaatssekretär Günther Schneider. Für keinen Bereich könne man Entwarnung geben, am wenigsten für den Rechtsextremismus, dessen Personenpotenzial erneut um 200 Personen und damit am stärksten angewachsen sei. "Rechts- und Linksextremisten eint nicht nur eine hohe Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft, sondern auch eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager", so Schneider weiter. "Extremisten versuchen durch ihre Vernetzungsbestrebungen, Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft gezielt anzusprechen und diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren." Auch der erneute Anstieg des islamistischen Personenpotenzials würde Anlass zu besonderer Wachsamkeit geben.