Gericht in Leipzig entscheidet: Auch für Grundschüler könnte die Mindestabstandshaltung kommen

COrona Eltern hatten Anträge eingereicht

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschlüssen vom 15. Mai zwei Anträgen von Grundschulkindern, vertreten durch ihre Eltern, entsprochen.

Diese hatten sich gegen die Regelungen der Corona-Allgemeinverfügung bezüglich der Kitas und Schulen am 12. Mai gewendet. Sie hatten unter anderem vorgetragen, es sei nicht nachzuvollziehen, aus welchen Gründen bei Schülern der Primarstufe der Grund- und Förderschulen im Gegensatz zu älteren Schülern während des Unterrichts die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern nicht als zwingend einzuhaltende Voraussetzung für die Wiedereröffnung des Schulbetriebs vorgesehen ist. Das hierdurch bedingte erhöhte Infektionsrisiko für die Schüler der unteren Klassenstufen sei angesichts der von einer Infektion ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung unter Zugrundelegung des derzeitigen wissenschaftlichen und epidemiologischen Kenntnisstandes weder nachvollziehbar noch angebracht und damit rechtswidrig.

 

Freistaat verstößt gegen Recht auf Gleichbehandlung

Das Gericht hat den Anträgen stattgegeben. Die Regelung, dass Grundschüler den Abstand nicht wahren müssten, ältere Schüler dagegen schon, verstoße gegen den Gleichheitssatz und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Damit verletze der Freistaat seine Schutzpflicht. Auch hier gelte das Recht auf Gleichbehandlung. Auch scheint der Antragsgegner selbst davon auszugehen, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern bei Kindern der Primarstufe grundsätzlich möglich ist, da andernfalls nicht erklärbar ist, warum er die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern lediglich innerhalb, nicht aber außerhalb des Klassenraums oder bei dem Besuch eines Spielplatzes als Ordnungswidrigkeit behandelt.

 

"Es war im Rahmen des Verfahrens weder darüber zu befinden, ob die Einhaltung eines Mindestabstands zwingender Bestandteil eines jeden Schutzkonzeptes zu sein hat, noch darüber, ob ein Schutzkonzept, das einen Mindestabstand enthält, als grundsätzlich vorzugswürdig zu erachten ist", heißt es seitens des Verwaltungsgerichtes. "Dies zu beurteilen ist Aufgabe des Antragsgegners. Zu beurteilen war vielmehr, warum der Antragsgegner bei nahezu sämtlichen Lebensbereichen die Einhaltung eines Mindestabstands zum notwendigen und wesentlichen Bestandteil seines jeweiligen Schutzkonzepts gemacht und warum er hiervon bei der Wiedereröffnung von Schulen betreffend der Primarstufe der Grund- und Förderschulen abgesehen hat. Für diese unterschiedliche Handhabung hätte es eines sachlichen Grundes bedurft und ein solcher wurde weder vorgetragen noch war dieser sonst für das Gericht ersichtlich."