Region. Am kommenden Montag, den 8. Januar, ist es wieder so weit: Die Landwirte, und dieses Mal auch Spediteure, gehen beziehungsweise fahren auf die Straße, um gegen die Vorhaben der Bundesregierung zu demonstrieren.
Warum wird demonstriert?
"Für den Bundeshaushalt 2024 hat die Bundesregierung beschlossen, die Agrardieselsteuerrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Die Rückerstattung der Agrardieselsteuer ist nur indirekt eine Beihilfe, da der Staat nur auf einen Teil seiner Steuern auf Diesel verzichtet. Um diese Vergünstigung zu erhalten, müssen die Landwirte den Dieselverbrauch nachweisen und erhalten dann einen Teil der gezahlten Steuern zurück. In anderen EU-Ländern wird hier in den meisten Fällen gar keine Abgabe erhoben. Da wir aber alle auf dem gleichen Markt konkurrieren, ist dies ein massiver Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft Warum die KfZ-Steuerbefreiung? Landmaschinen sind die meiste Zeit auf dem Feld oder Hof und weniger auf der Straße unterwegs und belasten daher das Straßennetz weniger. Für uns Landwirte heißt das: Diesel wird teurer, die Wartung unserer Maschinen wird teurer und wir haben keine Alternative!", erklärt der Sächsische Landesbauernverband.
Was ist bisher bekannt?
Die Aktionen der Landwirte und Spediteure soll in der Zeit von 5 bis 17 Uhr am kommenden Montag stattfinden. Autobahnauffahrten und Abfahrten sollen in ganz Sachsen blockiert werden. Zudem auch alle Hauptverkehrsknotenpunkte in allen Städten des Erzgebirgskreises. Dennoch wird durch einige Organisatoren garantiert, dass ein "Durchkommen" für Rettungswagen, Feuerwehren und weitere Einsatzfahrzeuge gewährleistet ist. Wie dies im Hinblick auf die bevorstehenden Staus umgesetzt wird, ist noch nicht bekannt.
Schulen sollen offen bleiben
Sachsens Schulen sollen am Montag trotz der angekündigten Einschränkungen im Straßenverkehr aufgrund der Bauernproteste offenbleiben. "Die Schulen werden entsprechend der regionalen Beschränkung entscheiden müssen, inwieweit Lernzeit zu Hause angeordnet werden muss", teilte das Ministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Spontandemos im Erzgebirgskreis verboten
Der Erzgebirgskreis verbietet Spontanversammlungen, mit denen im Fahrwasser der angekündigten Bauernproteste am kommenden Montag Straßen blockiert werden sollen. In den sozialen Netzwerken kursierten zahlreiche Aufrufe für derartige Blockaden, teilte der Kreis am Freitag mit. "Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!" Daher sei eine Allgemeinverfügung erlassen worden, die mit sofortiger Wirkung solche spontanen Aktionen untersage. Sowohl das Veranstalten als auch das Teilnehmen an solchen Protestaktionen sei verboten.
"Der Protest unserer Bauern ist angesichts einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung absolut legitim und soll daher unbedingt ermöglicht werden", erklärte Landrat Rico Anton (CDU).
BLICK.de hat für euch die bisher bekannten Sperrungsknotenpunkte zusammengefasst:
- Bockau, Brücke
- B283 rund um Bockau (Talstraße, beide Richtungen)
- Kreuzung-Talstraße/8283 und Blauenthaler (Richtung Sosa)
- Kreuzung B283 und Burkhardtsgrüner Straße
- Kreuzung B283 und Neidhardtsthaler Straße
- Kreuzung Eibenstocker Straße/B283 und Schneeberger Straße/S2754
- Zschorlau, Kreuzung August-Bebel-Straße und Gemeindeberg (beim Wasserhäuschen)
- Neustädtel, Kreuzung Karlsbader Straße und Marienstraße (an der Schule)
- Schneeberg, Kreuzung B169 und Casinoberg (Lidi)
- Schneeberg, Danieler Weg (Nähe Filzteich)
- Schneeberg, B93 (Goldene Höhe)
- Polizeischule (ehemalige Kaserne) aus Richtung Hundshübel und Neustädtel
- Aue, Kreuzung BurgerKing, McDonalds (Richtung Zubringer und Lößnitz)
- Autobahnausfahrt A72 Richtung Aue Zubringer
- Bad Schlema, Kreuzung B169 und Friedensstraße
sowie
- Neuwelt Höhe Zimpel und Franke
- Lauter Lumpicht
- Lauter Teufelsstein
- Jägerhaus
- Blauenthal
- Crandorf Erla
- Johannstadt
- Raschau
- Aral 101 Brückenberg
- Katharina Langenberg
- Beierfeld Sportplatz
- Beierfeld Kreuzung Bernsbach
- Beierfeld Turck
- Beierfeld Entstaubungstechnik
- Finanzamt
- Stadtverwaltung SZB
- Erla Trans Service
Auch ist sicher, dass die Schulen in der Region betroffen sind. So wird im Erzgebirge am Montag auf "Homeschooling" umgeschwenkt. Eine Notbetreuung ist dennoch sichergestellt. Die Eltern wurden bereits informiert.
Wie lange sollen die Demonstrationen anhalten?
In verschiedenen WhatsApp-und Facebookgruppen ist zu entnehmen, dass nicht nur der 8. Januar von den Streiks betroffen sein wird, sondern es sich auch auf den 9. Januar ausdehnen wird. An beiden Tagen ist daher mit massiven Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu rechnen.
Wiederum kursieren in den sozialen Netzwerken weitere, nicht eindeutige Infos: Einige besagen, dass im ehemaligen Landkreis Aue/Schwarzenberg die Aktionen wohl vom 8. Januar bis 15. Januar andauern sollen. Aufgrund verschiedener Organisatoren, beziehungsweise der verschiedenen Gruppen, der Demos ist die Situation derzeit schwer einschätzbar.
Distanzierung von "wilden, unkontrollierten Demos"
Die sächsischen Landwirte distanzieren sich von Demos und Aktionen, die von politischen Akteuren im Fahrwasser der Bauernproteste in der kommenden Woche geplant werden. Es gebe Versuche von Verbrüderungen, die nicht im Sinne der Bauern seien, sagte die Sprecherin des Landesbauernverbandes, Diana Henke, am Freitag in Dresden. "Wir reden nicht von Umsturz, sondern uns geht es um eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir distanzieren uns von wilden, unkontrollierten Demos." Unter anderem habe eine in Dresden angemeldete Demonstration unter dem Motto "Tag des Widerstands" nichts mit den Landwirten zu tun.
Großflächige Einschränkungen im gesamten Freistaat
Aus Protest gegen die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen wollen Bauern am Montag 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen blockieren. Die Aktionen seien für einen Zeitraum von 5 bis 17 Uhr angemeldet worden, sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung "Land schafft Verbindung" am Freitag. Gleichzeitig distanzieren sich die Landwirte von Aktionen, die von Akteuren wie den rechtsextremen Freien Sachsen im Fahrwasser der Bauernproteste geplant werden. "Damit haben wir nichts zu tun", sagte Erdmann.
Adressat der Bauernproteste ist die Bundesregierung. "Wir lassen uns diese Politik der Ampel-Regierung nicht mehr gefallen", sagte Erdmann. Dass die Bundesregierung die geplanten Kürzungen am Donnerstag teilweise zurückgenommen hat, ändere nichts. "Wir fordern eine hundertprozentige Rücknahme", sagte Erdmann. Dabei geht es jetzt noch um Subventionen von Agrardiesel, die nach wie vor gestrichen werden sollen - allerdings nicht mehr in einem Schritt, sondern gestreckt über einen Zeitraum von drei Jahren. Die deutsche Landwirtschaft verliere so ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Polizei bereitet sich vor
Wie die Polizeidirektion Zwickau mitteilte, wird für "den 8. Januar ein Polizeieinsatz vorbereitet, da zahlreiche Versammlungen im Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau angezeigt wurden. Es ist mit umfangreichen und flächendeckenden Einschränkungen im Straßenverkehr zu rechnen."
So empfiehlt die Polizei allen Bürgerinnen und Bürgern: "Vermeiden Sie nicht notwendige Fahrten. Wenn Sie unterwegs sind, verhalten Sie sich bitte umsichtig und planen Sie mögliche Verzögerungen ein. Bitte folgen Sie den Anweisungen der Polizeibeamtinnen und -beamten und halten Sie im Stau eine Rettungsgasse für Einsatzkräfte frei."
Für darüber hinausgehende Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern hat die Polizeidirektion Zwickau ein Bürgertelefon geschalten - erreichbar unter der Telefonnummer 0375 428-2345. Das Bürgertelefon wird am Samstag von 10.30 bis 18 Uhr, am Sonntag von 12 bis 20 Uhr und am Montag ab 5 Uhr erreichbar sein. In Notfällen wählen Sie bitte den Polizeinotruf 110.
BLICK.de wird euch in diesem Artikel weiterhin auf dem Laufenden halten.
Alle Infomartionen zum Streik im Vogtland gibt es in folgendem Artikel:
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