Hafträume mit Videoüberwachung

Justiz Neue Vollzugsgesetze vom Landtag verabschiedet

Dresden. 

Dresden. Der Sächsische Landtag hat diese Woche ein Bündel von Justizvollzugsgesetzen verabschiedet. Die Anpassung der Gesetze schafft unter anderem die rechtlichen Voraussetzung für eine Videoüberwachung von Hafträumen und die Möglichkeit der disziplinarischen Trennung von Gefangenen. Mit der Videoüberwachung werde eine Prüfempfehlung der unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt. Der Syrer war im Oktober 2016 Deutschlands wichtigster Gefängnisinsasse, nachdem er in einer Chemnitzer Wohnung einen Anschlag vorbereitet hatte. Zwei Tage nach der Festnahme erhängte sich der mutmaßliche Terrorist in seiner Gefängniszelle in der JVA Leipzig.

Justizminister Sebastian Gemkow: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden wir künftig den sicherheitsrelevanten Herausforderungen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten besser gewachsen sein. Durch Videoüberwachung in Hafträumen, die disziplinarische Trennung bei Verfehlungen der Gefangenen und besondere Maßnahmen bei radikal-extremistischen Bestrebungen können die Justizvollzugsbediensteten auch in Problemfällen so reagieren, dass die Sicherheit in den Anstalten bestmöglich gewährleistet ist."