Im Fokus: Online-Steuersünder

Finanzen Finanzminister der Länder fordern Besteuerung der digitalen Wirtschaft

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Foto: filmfoto/Getty Images/iStockphoto

Die Finanzminister der Bundesländer stellten kürzlich die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Jahrestagung. Hintergrund: Die Unternehmensbesteuerung knüpft bisher an Betriebsstätten als Orte der Wertschöpfung an, in denen Produkte wie Autos oder Maschinen erzeugt werden.

Haß: "Steuerrecht muss entwickelt werden"

Bei der Besteuerung von Unternehmen mit rein digitalen Geschäftsmodellen stößt dies an Grenzen. Diese Unternehmen erbringen Dienstleistungen im Internet, ohne selbst in Deutschland ansässig zu sein und ohne dass sich exakt bestimmen ließe, an welchem Ort bei ihren Online-Diensten die eigentliche Wertschöpfung stattfindet.

Sachsens Finanzminister Matthias Haß dazu: "Das derzeitige Unternehmenssteuerrecht muss fortentwickelt werden, wenn es gilt, Gewinne zu besteuern, die bei Internet-Dienstleistungen wie Suchmaschinen, Handy-Apps oder dem Online-Handel entstehen. Bei digitalen Geschäftsmodellen ist eine faire und angemessene Besteuerung nicht nur wichtig, um die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zu sichern. Es geht vor allem um Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Internet-Unternehmen und der herkömmlichen Wirtschaft, für die ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden muss."

Steuerbetrug soll eingedämmt werden

Ein weiterer Schwerpunkt der Jahrestagung war der Bereich des Onlinehandels über Internet-Handelsplattformen. Dort komme es zu erheblichen Steuerausfällen, da einige Händler aus Drittstaaten ihre Umsätze nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuern.

Um solche betrügerischen Handlungen einzudämmen, haben Bund und Länder gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftungsregelung für die Betreiber solcher Handelsplattformen erarbeitet. "Wir müssen jede Form von Steuerbetrug entschieden bekämpfen, damit steuerehrliche Unternehmen und auch herkömmliche inländische Händler im Wettbewerb mit Online-Steuersündern nicht benachteiligt werden", sagte Haß abschließend.