Innenminister: Abschiebestopp bis Ende 2018

Sicherheit Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig

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Foto: Marko Kubitz FOTOGRAFIE

Leipzig. 17 Männer berieten gestern über eine Neubewertung der Lage in Syrien, Gewalt beim Fußball und der Schaffung eines "Datenhauses" bei der Polizei. Aber eine Sache hatten alle Themen gemeinsam: es ging um die innere Sicherheit Deutschlands. Bei der zweitätigen Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren in Leipzig gab es insgesamt 44 verschiedene Tagesordnungspunkte zu besprechen.

"Unsere Gespräche waren sehr intensiv, aber immer fair und sachlich. Es ging und geht schließlich darum, auf die veränderte Weltlage im Bereich der Sicherheit zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen", betonte Markus Ulbig, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Wie diese Maßnahmen aussehen, ist ganz unterschiedlich.

Neues Projekt: Polizei 2020

Die IT- und Vorgangsbearbeitungssysteme der Polizei von Bund und Ländern sollen schrittweise angeglichen werden. Alle gespeicherten Informationen sollen in einem gemeinsamen "Datenhaus" beim Bund abgelegt werden. "Jede Polizistin, jeder Polizist soll - im Rechtsrahmen - jederzeit und überall Zugriff auf die notwendigen Informationen haben, die er oder sie für die Aufgabe benötigt", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Bis dahin sei es jedoch noch ein langer Weg.

Umgang mit Gewalt beim Fußball

Vereine müssen künftig noch stärker bei der Zurückdrängung der Gewalt beim Fußball mitwirken. DFL und DFB sollen bereits bei der Vergabe von Lizenzen auf die Sicherheitsstandards achten. Gegen Vereine verhängte Geldbußen sollen zudem unmittelbar in die Erhöhung der Sicherheit vor Ort fließen. Das Geld soll beispielsweise für Ordner und Zugangskontrollen genutzt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob Taten, die aus einer geschlossenen Menschenmenge heraus begangen werden, stärker bestraft werden müssen.

Lage in Syrien neu bewerten

Der Bund soll die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten. In der nächsten Innenministerkonferenz soll außerdem über die Möglichkeit der Abschiebung von Gefährdern und Schwerkriminellen entschieden werden. Es wurde sich auf einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis zum 31. Dezember 2018 geeinigt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius unterstrich: "Ich bin froh, dass sich die Innenministerkonferenz zu einer Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 31.Dezember 2018 entschlossen hat. Syrien ist nach wie vor Kriegsgebiet. Jetzt Abschiebungen durchzuführen, wäre viel zu früh und weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren."