Keine GEMA-Kosten mehr für Antennengemeinschaften

Beschluss Bundesrat stimmt über Gesetzesentwurf Sachsens ab

keine-gema-kosten-mehr-fuer-antennengemeinschaften
Foto: Marilyn Nieves/Getty Images/iStockphoto

Berlin. Der Bundesrat stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für den sächsischen Gesetzentwurf, der sogenannte Antennengemeinschaften von zusätzlichen Kosten der GEMA befreien soll. Antennengemeinschaften entstanden in den 1980er Jahren insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands, die kein "Westfernsehen" empfangen konnten.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sagte: "Die Antennengemeinschaften haben nicht nur durch die Verbreitung unabhängiger Informationen zum Erfolg der Friedlichen Revolution beigetragen, sie haben auch ihre Bedeutung für den Rundfunk und Fernsehempfang bis heute nicht verloren. Im Gegenteil, gerade im ländlichen Raum leisten sie einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen."

Was sind eigentlich Antennengemeinschaften?

Die Gemeinschaften leiten das via Satellit ausgestrahlte und durch eine Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- und Hörfunksignal durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Mitglieder weiter. Dafür fällt bisher eine urheberrechtliche Vergütung an.

Anders ist das bei Wohnungseigentümergemeinschaften. Diese müssen für die Weiterleitung des Kabelsignals keine GEMA-Gebühren zahlen, da diese Weiterleitung laut BGH keine öffentliche Wiedergabe sei. Im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung eine Prüfbitte Sachsens zur Befreiung der zusätzlichen Kosten für Antennengemeinschaften nicht aufgegriffen. Sachsen brachte Ende April dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.