Millionen mangelhafte FFP2-Masken - nach diesem Maskenskandal ist das sächsische Innenministerium immer mehr unter Druck geraten. Das Problem dabei: Die mangelhaften Chargen der Großbestellung können nicht zurückverfolgt werden. 15,7 Millionen Euro an Steuergeldern sind in die Bestellung geflossen.
Unkoordinierte Produktion des Schadens
Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen, spricht auf BLICK-Nachfrage von einem Skandal, "wenn ein Staatsministerium unkoordiniert so einen Schaden produziert. Besonders kritikwürdig ist, dass das Polizeiverwaltungsamt für den Einkauf der medizinischen Masken ausgewählt wurde, ohne offenbar die technischen und organisatorischen Voraussetzungen und die nötige Fachkunde für so ein Projekt zu haben."
"Hier ist ganz viel schiefgegangen"
Weiterhin sei aus Sicht des Bundes des Steuerzahler Sachsens die Eignung der für die Lieferung beauftragten Firmen offensichtlich nicht ausreichend genug geprüft, da sonst nicht so viele unbrauchbare Masken geliefert worden wären. "Hier ist ganz viel schiefgegangen.", so Meyer weiter.
"Unverständlich ist zudem, dass das Innenministerium kein Wort über die Rückabwicklung der Verträge verliert. Es muss doch Lieferverträge geben.", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahlen Sachsen. "Wenn diese Verträge jetzt nicht rückabgewickelt werden, könnte der Freistaat auch Fehler bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe gemacht haben."
15,7 Millionen Euro sind "kein Pappenstiel"
Ein weiteres Problem sehe der Steuerzahler zudem im Fehlen von Aufgaben- und Prozessbeschreibungen in der Verwaltung des Freistaates. "Wenn solche Beschreibungen fehlen, kann es zu einem Organisationsversagen wie diesem kommen. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Vielleicht sogar für einen Untersuchungsausschuss.", schließt Meyer die Äußerung des Bundes der Steuerzahler Sachsens. 15,7 Millionen Euro Steuergelder seinen demnach "kein Pappenstiel".
Euer News-Tipp an die Redaktion