Neue Corona-Vorlagen: Obergrenze für Feiern

Corona-Virus Vorerst keine Änderungen in Sachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich heute in einer Videokonferenz um das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu besprechen.

 

Bußgeld bei Falschangaben

Unter anderem wurde beschlossen, dass Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen mit einem Bußgeld von 50 Euro rechnen müssen. Wie genau die Umsetzung in den einzelnen Ländern aussieht, ist noch unklar.

 

Aufgrund der kälter werdenden Temperaturen sollen zur gültigen "AHA"-Formel zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden. Neben "A" für Abstand halten, "H" für Hygiene und "A" für Alltagsmasken gelten jetzt auch "C" für die Corona-Warn-App und "L" für Lüften. In der Vorlage heißt es, dass regelmäßiges Stoßlüften die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern kann.

Private Feiern nur mit 50 Personen

 

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen werden Feiern in öffentlichen und angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt. Diese Vorlage gilt, wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gibt.

 

Reisewarnung für Risikogebiete

Außerdem appellieren Bund und Länder angesichts der beginnenden Herbstferien Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Weiterhin wollen sie Schnelltests einführen.

 

Update, 17 Uhr: Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstagabend mit: "Die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Pandemie bringt keine Veränderung für Sachsen." 

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte nach dem Gespräch:

"Wir haben in Sachsen alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Eindämmung der Pandemie und nutzen sie gemeinsam mit den Städten und Landkreisen bereits sehr verantwortungsvoll." Weitere Einschränkungen werde es nicht geben. Man müsse unter allen Umständen verhindern, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät und ein zweiter Lockdown droht. "Es ist richtig, dass die Politik um ein umsichtiges Verhalten der Bürger wirbt!", so Kretschmer. "Der gesunde Menschenverstand ist der beste Ratgeber zum Umgang mit dieser besonderen Situation."