Neues Polizeirecht für Sachsen

Sicherheit Umfassendste Reform seit 1999 - Kritik an "Polizei- und Überwachungsstaat"

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Verkehrskontrolle. Foto: Harry Härtel/Haertelpress

Als eine "umfassende Reform polizeilicher Befugnisse zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr" bezeichnete Innenminister Roland Wöller diese Woche die Polizeirechtsnovelle, die im sächsischen Landtag verabschiedet wurde. So soll das für Landespolizei und Kommunen gleichermaßen geltende Polizeigesetz durch ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen und Landkreise abgelöst werden. Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz enthält in seinen 107 Paragraphen nicht nur die Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes, sondern auch ein modernisiertes Eingriffsinstrumentarium.

Was ändert sich konkret?

So sind im Rahmen der Gefahrenabwehr künftig umfassende Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gestattet. Die Polizei darf im Einzelfall und unter richterlichem Vorbehalt Verkehrs- und Nutzungsdaten eines Betroffenen beim Telekommunikationsanbieter aber auch bei Online-Plattformen erfragen und auch die Inhalte von Gesprächen abhören. Neu geregelt werden unter anderem auch Observations- und Durchsuchungsmöglichkeiten, die Videoüberwachung auf Verkehrsrouten im Grenzgebiet und die automatisierte Auswertung der Daten mittels Gesichtserkennung.

Was sagen die Gegner?

Kritik am neuen Polizeirecht gab es vom landesweiten Bündnis "Polizeigesetz stoppen". Sprecherin Anne Kämmerer: "Durch die neuen Polizeigesetze versucht sich die Staatsregierung mit einem 'harten Durchgreifen' zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Gelöst werden damit jedoch weder die sozialen Missstände unserer Zeit oder drängende Probleme, wie die Häufung rassistischer Angriffe oder das erhebliche Demokratiedefizit in Teilen unserer Gesellschaft. Vielmehr bereiten CDU und SPD hier den Weg in den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat."