SPD-Mitgliedervotum: Der gleiche Fehler wie 2013?

Politik Politiker aus der Region sprechen über Koalitionsbildung

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Der Bundestag. Foto: Marc-Steffen Unger

Sachsen. Die Würfel sind gefallen: Das Mitgliedervotum der SPD ist durch und die Koalition zwischen Union und SPD beschlossene Sache. BLICK hat einige Politiker aus der Region zur Thematik befragt und Statements eingeholt.

SPD-Kreisvorsitzender Henning Homann

"Ich bin stolz auf meine SPD, dass sie eine solch grundlegende Frage basisdemokratisch entschieden hat, während in anderen Parteien nur abgenickt wird.", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Henning Homann. Für ihn ist der Ausgang der Verhandlungen positiv. Trotzdem sieht er die großen Herausforderungen, die in Zukunft auf seine Partei zukommen.

Ein konsequenter Regierungsstil und eine Neuordnung der SPD seien erforderlich und auch auf gesellschaftliche Veränderungen müsse sich eingestellt werden. "Hier gibt es einen großen Wunsch nach Stabilität und sozialer Sicherheit. [...] Die Menschen erwarten, dass wir als SPD hier als Schutzmacht der hart arbeitenden Mitte auftreten. Diese Menschen und ihre Probleme sollten wir als SPD wieder in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik rücken."

Jusos Mittelsachsen

Die Jusos Mittelsachsen sind dagegen nicht so positiv gestimmt und hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Nach ihrem Statement scheint die SPD im Begriff zu sein, die gleichen Fehler von 2005 und 2013 zu wiederholen. Der Juso-Vorsitzende Hans-Martin Behrisch meint dazu: "Nichtdestotrotz nehmen wir diese Entscheidung an und werden nun für eine echte Erneuerung der Partei kämpfen. Am Ende dieses Prozesses muss eine klare Neuausrichtung nach Links stehen."

"Die Linke"-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann

Auch Sabine Zimmermann blickt dem Ergebnis eher kritisch entgegen. Für sie ist mit diesem Zusammenschluss kein sozialer Fortschritt zu erkennen und wichtige Themen werden nicht angegangen. "Die Armutsbekämpfung wird nicht vorankommen. Gute Arbeit wird für viele Menschen weiter ein Wunsch bleiben.", so Zimmermann.

CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß

"Ich bin froh, dass innerhalb der SPD die Vernunft gesiegt hat.", ist dagegen die Aussage von Alexander Krauß. Er blickt positiv in die Zukunft und ist sich sicher, dass mit Union und SPD eine Regierung gebildet wurde, die im Gegensatz zu einer Minderheitsregierung stabil und verlässlich sein wird.

CDU-Bundestagsabgeordneter Yvonne Magwas

"Der Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss mit vielen Unionspunkten, die gut für die Zukunft unseres Landes sind." Die 38-Jährige zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden und betont: "Es ist gut, dass die SPD anders als ursprünglich geplant auch Verantwortung für Deutschland übernommen, im zweiten Anlauf nun endlich Land über Partei gestellt hat. Zweidrittel sind ein klares Ergebnis."

CDU-Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz

Auch Wanderwitz ist zufrieden mit dem Ausgang des Votums, gerade, weil das Wahlergebnis nicht einfach war. Das nächste Ziel sei es nun, so schnell wie möglich die Arbeit aufzunehmen. "In meinem Fachbereich Kultur und Medien beispielsweise wollen wir neue Programme zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum auflegen."