Wie geht weiter mit der Agrarpolitik?

Politik Sachsens Landwirtschaftminister in Brüssel

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Foto: ArtJazz/Getty Images/iStockphoto

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt setzt sich am heutigen Mittwoch im Europaparlament erneut für eine einfachere Vereinfachung bei der Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wirbt er dafür, dass die Finanzausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) harte Einschnitte in den Mitgliedsstaaten vermeidet.

Ein sächsischer Vorschlag für die ganze EU

Ziel ist es, Unterstützung für den sächsischen Vorschlag des ELER-Resets, der Vereinfachung der Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), zu gewinnen.

"Sachsen hat sich schon Mitte 2016 und damit sehr frühzeitig mit der Initiative ELER-Reset zu Wort gemeldet. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zeigen sehr deutlich, dass der ELER-Reset die Überlegungen deutlich geprägt hat", so Schmidt. Dies zeige sich unter anderem an der Fokussierung auf Ergebnisse anstatt auf die Einhaltung von Formalien sowie der stärkeren Verantwortung für die Umsetzungen in den Regionen. Schmidt hofft, dass die sächsischen Vorschläge auch weiterhin Anklang finden.

Bezüglich der Finanzierung gibt es noch große Fragezeichen

Durch den Brexit steht insgesamt weniger Geld zur Verfügung. Außerdem werden in der Neuverteilung zwischen den Mitgliedstaaten besodners die neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa einen höheren Anteil für dich beanspruchen. Nicht zuletzt versucht Schmidt weitere Einschnitte der Landwirtschaft im ländlichen Raum, speziell in Ostdeutschland, bestmöglich abzumildern.

Im Europaparlament in Brüssel sind nun für den sächsischen Minister mehrere Gespräche geplant: Unter anderem mit Rudolf Mögele, dem stellvertretenden Generaldirektor Landwirtschaft der EU-Kommission. Auch mit Pierre Bascou (Direktor für Nachhaltigkeit und Einkommensunterstützung der Generaldirektion) und Martin Scheele (Referatsleiter für Konsistenz der ländlichen Entwicklung) wird Thomas Schmidt Gespräche führen.

Obwohl sich die Debatte über die künftige Ausgestaltung der GAP derzeit auf allen politischen Ebenen intensiviert, ist man sich in den Forderungen nach Vereinfachung und Entbürokratisierung einig.