Polizei unterbindet erneut "Schutzzonen-Streife" - Polizeidirektorin äußert sich dazu

polizei NPD ruft Bürger zu Streifen auf

Döbeln. 

Döbeln. Beamte beendeten am Dienstagabend erneut eine "Schutzzonen-Streife", nachdem zwei Zeuginnen die Polizei verständigten. Drei Männer seien mit orangefarbenen Westen mit der Aufschrift "Schutzzone" aufgefallen, die im Stadtgebiet offenbar patrouillierten. Beamte stellten die Männer an der Fronstraße fest. Die drei gaben an, zuvor mehrere "nach Cannabis riechende Ausländer verjagt" zu haben.

Bereits am Montagabend stellten Beamten die Identitäten der drei Männer fest, beschlagnahmten die Westen und erteilten ihnen Platzverweise. Auf die Männer kommen nun Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot zu. Zudem wird gegen die Männer wegen Nötigung und Amtsanmaßung ermittelt.

Hintergrund zur Bürgerwehr

Seit etwa einem Jahr ruft die NPD Bürger dazu auf, Bürgerwehren und die sogenannten "Schutzzonen" in ihrem Stadtgebiet zu organisieren. "Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.", so die offizielle Website zur Initiative der rechtsextremen Partei.

Die Polizei Döbeln bittet die Personen, die Platzverweise durch die Männer erhielten, sich unter 03431 659-0 zu melden. Außerdem werden weitere Zeugen gesucht, die relevante Beobachtungen an den Abenden gemacht haben.

"Diese patrouillierende Bürgerwehr ist nicht nur unnötig, sondern gänzlich inakzeptabel"

Am Mittwoch äußerte sich Polizeipräsidentin Sonja Penzel zu den beiden Vorfällen wie folgt: "Die Schutzzonen-Aktivitäten einiger weniger, offenkundig rechtsextremer Personen befremden mich im erheblichen Maße − gerade auch im Hinblick darauf, dass man vorgibt, als Streetworker Sozialarbeit zu betreiben. Die Polizeidirektion Chemnitz widerspricht zudem der über soziale Netzwerke verbreiteten Mitteilung energisch, dass diese Personen das 'Auge und auch Ohren für die Polizei' seien. Vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz im gesamten Landkreis Mittelsachsen ist diese patrouillierende Bürgerwehr nicht nur unnötig, sondern gänzlich inakzeptabel. Sofern wir diese Personen mit ihren Westen oder anderer Kleidung, welche die Schutzzonen-Symbolik aufweist, antreffen, werden wir ausnahmslos alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Ich möchte auch Bürger, die die patrouillierenden Personen feststellen, weiter ermutigen, umgehend die Polizei über den Notruf 110 zu informieren. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich in staatlicher Hand. Wer meint, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, der muss im Umkehrschluss mit Konsequenzen rechnen."