Dresden. Um die Bevölkerung hinsichtlich der massiv gestiegenen Energiepreise seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges zu entlasten, hat die Bundesregierung am 24. März ein Entlastungspaket beschlossen. Dieses umfasst auch die Einführung eines 9-Euro-Ticktets im deutschlandweiten Nahverkehr für die Monate Juni bis August 2022. Entgegen den bisherigen Zusagen will Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun jedoch nicht mehr für die erforderlichen Haushaltsmittel für das geplante 9-Euro-Ticket voll aufkommen.
"Doch wer bestellt, muss auch zahlen"
"Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate - die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen", so Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. "Doch wer bestellt, muss auch zahlen. Die Verkehrsunternehmen und die Länder stehen bereits vor hohen finanziellen Belastungen nach der Corona-Pandemie und können nun nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung wird die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren", führt der Politiker weiter aus.
1,5 Milliarden Mehrkosten für Bundesländer befürchtet
Die nun vom Bundesverkehrsministerium geplante Verrechnung mit dem ÖPNV-Rettungsschirm würde für alle Bundesländer eine deutliche Mehrbelastung bedeuten: Für den ÖPNV-Rettungsschirm soll es nur noch 1,2 Milliarden Euro geben, also 400 Millionen Euro weniger als zugesagt. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies würde weitere 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bundesländer bedeuten. Die Länder sind nicht in der Lage, diese ungeplanten neuerlichen Lasten zusätzlich auszugleichen, so das Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
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