So wird Sachsen noch sicherer

Sicherheit Innenminister einigen sich auf bundesweite Maßnahmen

Dresden. 

Dresden. Die Landesinnenminister aus neun Bundesländern - darunter auch Sachsen - sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich vergangene Woche in Dresden auf weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit in Deutschland geeinigt. Im Fokus der Beratung stand die Gewährleistung der Sicherheit im grenznahen Raum durch intelligente Überwachung sowie einen bundesweiten Informationsaustausch zwischen den polizeilichen Datenbanken und den Einwohnermeldeämtern. Damit soll verhindert werden, dass politisch motivierte Straftäter bei einem Wohnsitzwechsel vom Radarschirm der Sicherheitsbehörden verschwinden.

Zudem wurde die Möglichkeit einer Abfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz diskutiert. Damit wolle man verhindern, dass Extremisten legal an Waffen gelangen. Durch intelligente, lageangepasste Kontrollen soll zudem ein flexibles polizeiliches Agieren im Grenzraum durch die Bundespolizei möglich sein. Nach Auffassung der Minister ist insbesondere die Schleierfahndung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogenschmuggel oder Menschenhandel. Innenminister Wöller: "Im Freistaat Sachsen ist durch die Einführung der gezielten Schleierfahndung mit dem neuen Sächsischen Polizeigesetz ab dem kommenden Jahr auf einschlägigen Routen im Grenzbereich der Einsatz von Videotechnik unter Einsatz von Gesichtserkennung möglich."