Höherer Etat: "Deutliches Zeichen für mehr Sicherheit"

Doppelhaushalt Landtag beschließt 4,9 Milliarden Euro für Innenressort

Der diese Woche vom Landtag beschlossene Etat für das sächsische Innenministerium erhöht sich um 400 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. So stehen dem Innenressort in den Jahren 2019 und 2020 knapp 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung - unter anderem für die BereicheSicherheit, Feuerwehr undKatastrophenschutz, Städtebau und Wohnraumförderung, Sport und Asyl.

Bessere Bezahlung der sächsischen Polizei

"Der neue Doppelhaushalt ist ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit in Sachsen", sagte Innenminister Roland Wöller. "Für unsere Sicherheit sorgen vor allem die 11.000 Polizistinnen und Polizisten, die rund 42.000 Feuerwehrfrauen und -männer sowie die über 3.000 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und bei den Rettungsdiensten. Wir, als Staatsregierung und als Bürger, können diesen Frauen und Männern für ihren aufopferungsvollen Dienst nicht genug danken. Deshalb wollen wir sie stärken, besser ausrüsten und unterstützen", so der Innenminister weiter.

Schwerpunkt des künftigen Haushaltes ist der Personalaufbau und die bessere Bezahlung bei der sächsischen Polizei. So werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Gleichzeitig soll die Polizeivollzugszulage erhöht und Dienste zu wechselnden Zeiten gerechter vergütet werden. Zudem investiert der Freistaat insgesamt 58,5 Millionen Euro in den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamtes. Insgesamt 67 Millionen Euro sollen darüber hinaus in Dienstkraftfahrzeuge, Dienstkleidung und Sachausrüstung investiert werden.

"Wir setzen auch unsere Investitionsoffensive im kommunalen Brandschutz mit jährlich 40 Millionen Euro fort und honorieren zudem den langjährigen aktiven Dienst in der Feuerwehr durch Jubiläumszuwendungen mit insgesamt 200.000 Euro. Für die Feuerwehrpauschale erhalten die Gemeinden außerdem jährlich 2,15 Millionen Euro", so der Minister weiter. Ein weiterer Schwerpunkt des Doppelhaushaltes sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum. Für die 2017 neu konzipierte Wohnraumförderung werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 137,7 Millionen Euro bereitgestellt.