IHK kritisiert Neuregelung durch den Landtag

Handel Staatsregierung nahm einen Vorschlag des Sächsischen Staatsministeriums an

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Foto: Dirk Baltrusch/Getty Images

"Chance vertan! Das geänderte Sächsische Ladenöffnungsgesetz bietet auch weiterhin keine Rechtssicherheit für Kommunen und Händler bei Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen." Mit dieser Kritik hat sich die Industrie- und Handelskammer zu Wort gemeldet. Demnach hat es der Sächsische Landtag bei der Neuregelung verpasst, die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen endlich rechtssicher zu gestalten.

Novellierungsvorschlag fand kein Gehör

Die IHK moniert: "Aufgrund diverser Gerichtsurteile gab es in letzter Zeit vermehrt Klagen, denen Gerichte oft im letzten Moment stattgaben. Das führte dazu, dass Kommunen bereits erlassene Rechtsverordnungen zurücknehmen mussten sowie aus Gründen der Rechtsunsicherheit überhaupt keine Verordnungen zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen mehr verabschiedeten."

Trotzdem sehe die Staatsregierung keine Veranlassung, das Sächsische Ladenöffnungsgesetz in diesem Punkt rechtssicher zu formulieren. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) erarbeitete Vorschlag einer Novellierung fand kein Gehör.

"Die unsichere Rechtslage bleibt damit bestehen."

In der Presseerklärung der IHK-Kammerbereiche Chemnitz, Dresden und Leipzig heißt es weiter: "Die Staatsregierung folgte stattdessen einem Vorschlag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, welcher die genannte Problematik nicht aufgreift. Die unsichere Rechtslage bleibt damit bestehen." Vor dem Hintergrund, dass sich der stationäre Einzelhandel im knallharten Wettbewerb mit den Online-Händlern befindet, tut Veränderung eigentlich Not.

Geändert wurden indes Regelungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Grundsätzlich können diese im Rahmen von verkaufsoffenen Tagen bis zu acht Stunden beschäftigt werden. Arbeitnehmer in Verkaufsstellen in Kur- und Erholungsorten dürfen dagegen an Sonn- und Feiertagen nur noch bis zu vier Stunden arbeiten.